Die Hamas, eine palästinensische Bewegung, hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufgefordert, Haftbefehle nicht nur gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant auszustellen, sondern erweitert diese Forderung auf alle führenden Mitglieder der israelischen Regierung sowie die Soldaten der Verteidigungsstreitkräfte. Dies wurde in einer Erklärung der islamistischen Organisation deutlich gemacht. Die Hamas kritisiert, dass die Entscheidung des Gerichts gegenüber Netanjahu und Galant um sieben Monate verzögert wurde, während in dieser Zeit die israelischen Kräfte tausende von Verbrechen gegen palästinensische Zivilisten begangen hätten, darunter auch gegen Frauen, Kinder, Ärzte und Journalisten. Zudem seien viele zivile Gebäude wie Moscheen, Kirchen und Krankenhäuser zerstört worden.
Hamas argumentiert, dass der IStGH gemäß den Bestimmungen des Römischen Statuts auch Haftanordnungen für jene Beamten und Militärbefehlshaber hätte ausstellen sollen, die diese Taten angeordnet, dazu angestiftet, sie begangen, unterstützt oder gefördert haben, oder die keine Maßnahmen zur Verhinderung dieser Taten ergriffen haben.
Des Weiteren kritisiert Hamas die Praxis des IStGH, palästinensische und israelische Akteure gleichzusetzen, was sie als Gleichsetzung eines „Opfers mit dem Henker“ bezeichnet. Dabei verurteilt die Organisation die internationale Fahndung, die gegen einige ihrer Führer ausgeschrieben wurde, als Verletzung internationaler Abkommen und Resolutionen, die allen Völkern das Recht auf Widerstand gegen jegliche Form der Besatzung, einschließlich des bewaffneten Kampfes, zugestehen. Abschließend fordert Hamas den IStGH auf, die Haftbefehle gegen ihre drei Führer aufzuheben.
Die Anträge auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wurden vom Chefankläger des IStGH, Karim Khan, eingereicht. Neben den beiden israelischen Politikern sind auch drei Führungsmitglieder der Hamas Ziel der Fahndung, darunter Yahya Sinwar, der Chef der Bewegung, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyya.
Mehr zum Thema – Israel äußert Kritik an möglichen IStGH-Haftbefehlen, mit Begriffen wie “Blutanklage” und Vorwürfen eines “Zusammenbruchs des Gerichtssystems”.