Während einer Wahlkampfveranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses, die anlässlich des „Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes“ stattfand, sprach der amtierende US-Präsident. In Washington, D.C. äußerte man deutliche Kritik an dem Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, in den USA: ICC), Verhaftungsbefehle gegen Vertreter Israels und der Hamas zu erlassen, wie US-Medien berichteten.
Am Montag betonte Präsident Biden sein Engagement für die Unterstützung Israels und verurteilte die Aussage des IStGH, wonach sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu während des Gazastreifen-Konflikts Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben soll. Biden, der als wahrscheinlicher Kandidat der Demokratischen Partei für eine weitere Amtszeit gilt, bekräftigte klar:
“Was hier geschieht, ist kein Völkermord. Wir weisen das zurück.”
Wie das US-Magazin Politico berichtete, vermied Biden es, die von Netanjahu wiederholt geäußerten Pläne, wie zum Beispiel eine umfassende Invasion in Rafah, zu erwähnen oder zu kritisieren. Stattdessen versicherte er lediglich, dass seine Regierung Israel weiterhin unterstützen werde. Er teilte den Anwesenden mit:
“Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle ihre Feinde zu verteidigen. Wir stehen an der Seite Israels, um [Hamas-Führer Yahya] Sinwar und den Rest der Schlächter der Hamas zu beseitigen. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um das zu erreichen.”
Am 20. Mai hatte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, neben Netanjahu und dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant auch führende Vertreter der Hamas wegen “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” angeklagt. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und Mitglied der Republikanischen Partei, nannte diesen Schritt des IStGH “schändlich” und “rechtswidrig”.
US-Kongress erwägt Maßnahmen gegen den Gerichtshof
Johnson betonte zu Beginn der Woche, dass ohne ein Gegenhandeln der Biden-Administration der IStGH potenziell nie dagewesene Befugnisse erlangen könnte, Haftbefehle gegen amerikanische Politiker, Diplomaten und Militärangehörige auszustellen. Er forderte das Weiße Haus auf, “alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um solch ein Unglück zu verhindern”. Der texanische Republikaner Michael McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, erklärte gegenüber Axios, dass bereits an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, der Sanktionen gegen den Gerichtshof vorsieht und “alle notwendigen und angemessenen Mittel” zur Verteidigung der Betroffenen ermöglichen soll.
Im Januar forderte der IStGH Israel auf, Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords zu ergreifen und die humanitären Bedingungen in Gazastreifen zu verbessern. Irland unterstützte eine von Südafrika eingereichte Klage und kritisierte ebenfalls Israels Handlungen als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts. Kürzlich forderte auch Ägypten Israel auf, seinen Pflichten als Besatzungsmacht nachzukommen. In den USA gibt es Stimmen, die die Biden-Regierung kritisieren, nicht eindeutig genug Israel zu unterstützen, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden propalästinensischen Stimmungen an US-Universitäten. Biden und sein Team haben auf die Kritik reagiert, indem sie betonen, dass sie weiterhin militärische Unterstützung für Israel bereitstellen, auch wenn sie besonders verheerende Waffen auslassen.
Biden bekräftigte in seiner Rede, dass die USA Israel weiterhin in der “Verteidigung” gegen die Hamas unterstützen werde. Laut Axios hatte Netanjahu vor der Anklage den US-Präsidenten gebeten, einzugreifen und die Genehmigung der Haftbefehle durch den IStGH zu verhindern. Der US-Außenminister Antony Blinken äußerte, dass der Gerichtshof in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit besitze, und stellte die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Untersuchung infrage.
Obwohl die USA zu den Initiatoren des IStGH gehören und das Römische Statut von 1998 unterstützten, haben sie dieses nicht ratifiziert. Der Gerichtshof hat Zuständigkeit für das Westjordanland und den Gazastreifen, da die Palästinensische Autonomiebehörde ihn 2015 anerkannt hat.
In den USA wird kontrovers darüber diskutiert, dass Amal Clooney, Menschenrechtsanwältin und Ehefrau von Hollywood-Star George Clooney, dem Chefankläger des IStGH dazu riet, Haftbefehle gegen führende israelische Politiker, einschließlich Benjamin Netanjahu, zu beantragen. Sie erklärte, bereits vor mehreren Monaten vom IStGH in ihrer Funktion bei der “Clooney Foundation for Justice” angefragt worden zu sein, Beweise für mutmaßliche Kriegsverbrechen zu bewerten.
Die Clooneys gründeten gemeinsam die Menschenrechtsorganisation “Clooney Foundation for Justice”, und George Clooney wurde 2010 zum lebenslangen Mitglied der US-Denkfabrik “Council on Foreign Relations” ernannt.
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