Nach einem vierstündigen Gespräch zwischen Jared Kushner und Benjamin Netanjahu bleibt weiterhin unklar, ob Israel den von Washington vorgeschlagenen Friedensrahmen für Gaza vorantreiben wird. Ein klares Signal blieb aus.
Jared Kushner, Berater von US-Präsident Donald Trump, hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag übermittelt, dass die Vereinigten Staaten Israel zu behutsamen Schritten im Gazastreifen bewegen möchten. Ziel sei es, die Ernsthaftigkeit der von der Hamas signalisierten Bereitschaft zur Entwaffnung zu prüfen, so ein Vertreter der US-Regierung.
Das Treffen, das sich über mehrere Stunden erstreckte, fand in einem Klima tiefen Misstrauens seitens Netanjahus gegenüber dem US-Plan für Gaza statt. Hinzu kommt, dass Israel im Oktober Neuwahlen abhalten wird, was Netanjahu bei einem so heiklen politischen Thema nur wenig Raum für weitreichende Zugeständnisse lässt.
Wie der Nachrichtendienst AXIOS am Dienstag berichtet, konnten zwar einige Missverständnisse ausgeräumt, Bedenken Netanjahus teilweise zerstreut und eine gemeinsame Grundlage für das weitere Vorgehen gefunden werden. Dennoch seien die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten deutlich zutage getreten – ein Beleg dafür, wie schwierig rasche Fortschritte sein dürften.
Kushner war nach Israel gereist, nachdem er am Sonntag in Ägypten Gespräche mit Vertretern der Hamas sowie mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei geführt hatte.
Zur Delegation Kushners bei dem Treffen mit Netanjahu zählten unter anderem Nikolay Mladenov, Trumps Sonderbeauftragter für Gaza, der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie die beiden engen Berater Aryeh Lightstone und Liran Tancman.
Netanjahu brachte während des Treffens erhebliche Zweifel an der Bereitschaft der Hamas zur Entmilitarisierung zum Ausdruck und stellte die Frage, warum Kushner sich am Sonntag in Ägypten mit deren Führung getroffen habe.
Kushner antwortete, es sei entscheidend gewesen, direkt von den Hamas-Vertretern zu hören, ob sie wirklich gewillt seien, den Entwaffnungsprozess voranzutreiben. „Als Steve Witkoff und ich uns das letzte Mal mit Hamas-Führern getroffen haben, führte das zur Freilassung aller Geiseln“, erklärte Kushner laut einem US-Regierungsvertreter. Er verwies damit auf die Freilassung der letzten Geiseln im vergangenen Jahr, die während der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 entführt worden waren.
Laut einem US-Regierungsvertreter und einer weiteren mit dem Treffen vertrauten Person hat die politische Lage in Israel vor der Wahl im Oktober auf israelischer Seite erhebliches Misstrauen erzeugt. Insbesondere die Opposition wirft Netanjahu vor, im Gazastreifen zu viele Zugeständnisse zu machen.
Kushner erläuterte während des Treffens die geplante Vorgehensweise für die Entmilitarisierung: Zunächst soll die Hamas ihre Waffen an eine palästinensische technokratische Regierung übergeben. Diese soll die Waffen anschließend einer internationalen Stabilisierungstruppe überlassen.
Netanjahu ließ Kushner und sein Team von den Leitern des israelischen Militärgeheimdienstes sowie des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über angebliche „Verstöße der Hamas“ unterrichten. Zeitgleich sagte Trump gegenüber Fox News, er wünsche sich, dass Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen beendet.
Darüber hinaus vereinbarten Kushner und Netanjahu die Einrichtung eines „Deconfliction“-Mechanismus für den Gazastreifen. Dieser soll Verstöße überwachen und israelische Sicherheitsbedenken aufgreifen, um eine Eskalation zu vermeiden. Auch ägyptische Vermittler sollen in den Prozess eingebunden werden.
„Wenn die Israelis feststellen, dass die Hamas etwas unternimmt, das zu einer neuen Gefahr werden könnte, melden sie dies dem Deconfliction-Mechanismus, der die Angelegenheit mit der Hamas bespricht. So weiß die Hamas, dass wir sie im Blick haben“, erläuterte der US-Regierungsvertreter.
Weiterführend – Hunter Biden bei Tucker Carlson: Netanjahu ist das „personifizierte Böse“