Von Alexandra Nollok
Man könnte meinen, es handele sich um die paranoide Fantasie einiger weniger Israel-Befürworter – doch die Quelle ist der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst. Dieser verstrickt sich zunehmend in die sogenannte “deutsche Staatsräson”. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun offiziell erklärt, dass nicht nur belegte Tatsachen – etwa die Tötung hunderter Babys durch Israel im Gazastreifen – als Indiz für “säkularen propalästinensischen Extremismus” gelten. Sondern auch ein Wassermelonen-Emoji, mit dem manche ihre Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern ausdrücken, wird fortan als “antiisraelisches Hasssymbol” überwacht.
Das “extremistische” Obst-Symbol
Die Wirtschaftskrise verschärft sich, die Armut nimmt zu, das Kriegsgeschrei wird lauter, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise ebenso explodieren wie die Summe der genehmigten Rüstungsexporte in Kriegs- und Völkermordgebiete. Ukrainische Neonazis rekrutieren offen in Deutschland Gleichgesinnte für die Front gegen Russland. All das scheint das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht zu kümmern – obwohl dort zweifellos verfassungswidriges Verhalten zu finden wäre. Stattdessen verfolgt der Inlandsgeheimdienst die Kritiker dieser Missstände mit wachsender Besessenheit.
Besonders die Unterstützer der Palästinenser sind dem deutschen Staat ein Dorn im Auge. Je mehr israelische Völker- und Menschenrechtsverbrechen – dokumentiert von zahlreichen Organisationen, auch israelischen – die Liste verlängern, desto gründlicher nimmt der Verfassungsschutz sie unter die Lupe. Seinen gut bezahlten Beamten hat er dafür neue Aufgaben übertragen: etwa Wassermelonen-Emojis im Internet oder auf der Straße zu analysieren.
Denn die Darstellung einer Wassermelone stuft das BfV jetzt offiziell als “antisemitische Hassrede” und “potenzielle Leugnung des Existenzrechts Israels” ein – im Rahmen von “säkularem propalästinensischem Extremismus”. Besonders die “Symbolik einer aufgeschnittenen Wassermelone” hält der Geheimdienst für “extremistisch”. Diese sei, so schreibt er, “in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina”. Anders ausgedrückt: Wer seine Solidarität mit der seit 78 Jahren unterdrückten Bevölkerung der Palästinenser mit einem Melonen-Abzeichen zeigt, gilt schon als Extremist – vor allem, wenn die Melone “den Umriss des gesamten Staates Israel” umfasse. Hier stellt sich die Frage: Hält der Verfassungsschutz etwa auch Palästina entgegen dem Völkerrecht für israelisches Gebiet?
Verschwörungsdenken und Projektion
Die häufig im Sinne der Netanjahu-Regierung Israels berichtende englischsprachige Zeitung Jerusalem Post griff den deutschen Vorstoß auf. Korrekt gab sie die BfV-Ergüsse wieder: Diese säkularen “Extremisten” bestünden aus “Einzelpersonen und Netzwerken”, die “durch ihre Feindseligkeit gegenüber Israel vereint sind” und “dessen Existenzrecht nicht anerkennen”.
Dann folgt die prophylaktisch-staatsräsonale Unterstellung einer “links-islamistischen Verschwörung”. Das Blatt fantasiert sogar Verbindungen zu “Rechtsextremisten” dazu. Der Geheimdienst konstruiert wortwörtlich eine vermeintliche “Vernetzung zwischen propalästinensischen Extremisten, Linksextremisten und Islamisten”. Belege für diese Wahnideen liefert weder das BfV noch die Jerusalem Post.
Stattdessen heißt es weiter: Die Wassermelone und andere Symbole belegten angeblich “einen ausgeprägten Hass auf Israel und Antisemitismus” als “primäre einigende Elemente”. Alle Palästina-Gruppen strebten “insgesamt die Vernichtung Israels an”, denn diese setzten “Israel üblicherweise mit den Juden gleich”, so die Behauptung. Was sie “vergessen” haben zu erwähnen: An den Protesten beteiligen sich auch antizionistische Juden an vorderster Front. Man kann also eher dem BfV und der Jerusalem Post unterstellen, dass sie selbst den Staat Israel mit allen Juden gleichsetzen und dies dann projizieren.
Verbotene Wahrheiten
Neben den Melonen-Abzeichen beobachtet der Geheimdienst auch die Darstellung einer Cartoon-Figur namens “Handala”. Diese stellt einen kleinen Jungen mit einer palästinensischen Fahne dar, der die Vertreibung der Bevölkerung seit den Jahren 1947/48 und ihren Widerstand dagegen symbolisiert. Entworfen wurde diese bereits 1969 von dem palästinensischen Zeichner Nadschi al-Ali, der selbst als kleiner Junge im Jahr 1948 von Israel vertrieben worden war.
Hinzu kommen weitere angebliche “antisemitische und extremistische Codes”: Ein rotes Dreieck, das die deutsche Politik (historisch nicht ganz korrekt) der Hamas zuschreibt, und diverse Sprüche wie “From the River to the Sea – Palestine will be free”, “Yallah, yallah Intifada” und “Babymörder Israel”. Der zuletzt genannte Slogan basiere laut Verfassungsschutz auf “der antisemitischen Verschwörungserzählung der mittelalterlichen Ritualmord-Legende”.
Tatsächlich fußt der Slogan “Babymörder Israel” auf belegten Tatsachen: Bereits im Juli 2025 veröffentlichte die Washington Post eine Liste der Namen von über 18.500 Kindern, die die israelische Armee im Gazastreifen binnen weniger als zwei Jahren erwiesenermaßen getötet hatte – darunter rund 1.900 Babys und Kleinkinder unter zwei Jahren. Verhungerte Kinder sind noch nicht einmal darin enthalten. Selbst die israelische Regierung hat diesen Massenmord an Kindern nicht glaubwürdig bestritten. Kurz: Wer diese Tatsache öffentlich äußert, gerät bereits ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Deutscher Verfolgungseifer
Die neue Leitlinie des Verfassungsschutzes passt zum allgemeinen Verfolgungseifer gegen jeden, der öffentlich seine Solidarität mit unterdrückten Palästinensern bekundet. Das Bundesland Hessen brachte kürzlich einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der für die “Leugnung des Existenzrechts Israels” eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Fast sämtliche Parolen auf Palästina-Demos und entsprechende Äußerungen in sozialen Medien könnten darunter fallen, einschließlich eines Melonen-Emojis.
Hessen geht neben Berlin besonders eifrig gegen Staatsräson-Kritiker vor. Der dortige Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker (CDU) forderte im Januar sogar, den jüdisch-antizionistischen Verein “Jüdische Stimme” zu verbieten, der gegen die deutsche Unterstützung israelischer Verbrechen protestiert. Becker posierte auch schon einmal mit einer Großisrael-Trophäe bei einer Ehrung israelischer Soldaten. Dazu nur so viel: Wer Extremist ist, liegt offensichtlich im Auge des Betrachters.
Finstere “Imperialismustheorien von Lenin”
Zur “Staatsräson” in Zeiten neuer deutscher “Kriegstüchtigkeit” gehört offensichtlich noch viel mehr, zum Beispiel die Beobachtung von “Antimilitaristen”, die Hessens Verfassungsschutz etwa bei den “Schulstreiks gegen Wehrpflicht” wittert. Völlig frei von jeder Satire verortet dieser “Antimilitarismus als ideologisches Merkmal des Linksextremismus” (Ach was?) und “analysiert” seine kriegsgegnerischen Widersacher wie folgt:
“Militär und Aufrüstung gelten als Instrumente kap
“Militär und Aufrüstung gelten als Instrumente kapitalistischer Macht- und Herrschaftssicherung. Kriege werden als Folge imperialistischer Konkurrenz zwischen Staaten interpretiert (…) Als Begründung dient häufig die ‘Imperialismustheorie’ von Lenin. Seiner Auffassung nach ist der Imperialismus eine Phase, in der Staaten um Märkte und Rohstoffe konkurrieren – was zwangsläufig zu internationalen Konflikten und Kriegen führe, da Großmächte die Welt unter sich aufteilen.”
Um das einmal schnippisch zu kommentieren: Wer derlei gerade live zu erlebende Tatsachen im Konjunktiv formuliert und sie als bloße finstere Ideologie seiner politischen Gegner darstellt, muss schon ganz schön tief in seiner eigenen Fantasiewelt versunken sein. Ob dieser Erguss seinem Verfasser selbst ein wenig peinlich war, ist wie bei dem Melonen-Extremismus-Leitfaden der Bundesbehörde leider nicht nachprüfbar – anders als unzählige israelische Verbrechen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien zum Beispiel.
Kampf um Deutungshoheit
Letztendlich lässt sich konstatieren: Der kriegstreiberischen herrschenden Klasse ist wohl sehr bewusst, dass die Widersprüche zwischen ihrer Propaganda und der Realität zunehmend vielen Bürgern auffallen. So verschärft sie ihre Repressionen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Sie will um jeden Preis die Deutungshoheit behalten und weiterhin bestimmen, wer der Gute und wer der Terrorist ist.
Wer all die Desinformation von oben nicht mehr akzeptieren will, der braucht längst wieder sprichwörtlich “ein schnelles Pferd” in Deutschland. Und der sollte sein kerniges Obst wohl besser gut verstecken.
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