Von Pierre Lévy
Die Haltung der EU gegenüber Israel offenbart exemplarisch die Unfähigkeit und Sinnentleertheit einer kollektiven europäischen Außenpolitik. Jeder der 27 Mitgliedstaaten bringt eine eigene Geschichte, diplomatische Tradition und teils grundlegend gegensätzliche Interessen mit.
Ungeachtet der „Nakba” – bei der Israels Führung und Armee 1948 Hunderttausende Palästinenser massakrierte oder vertrieb – dauert die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete nun fast 70 Jahre an und intensiviert sich stetig.
Seit über zweieinhalb Jahren betreibt die israelische Führung einen regelrechten Völkermord in Gaza, verschärft kontinuierlich die Brutalität gegen die Zivilbevölkerung, zerstört systematisch lebenswichtige Infrastruktur und entreißt den Menschen ihre Geschichte, Kultur und Zukunft.
Das Westjordanland erleidet ein ähnliches Schicksal: Tausende Siedler zerstören ungestraft Häuser und Ernten, demütigen oder töten Palästinenser. Längst ist dies eine bewusst verfolgte Strategie, für die der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 nur als Vorwand diente.
Die Europäische Union schwieg während all dieser Jahre weitgehend. Dies, obwohl sie Einrichtungen – Schulen, Solaranlagen, Wasserversorgung – finanzierte, die regelmäßig von israelischen Streitkräften zerstört wurden. Der Kontrast zu den Sanktionen gegen Russland, die seit 2022 bereits beim zwanzigsten Paket angekommen sind, ist überwältigend.
Dabei bedarf es keiner komplexen Sanktionen oder ausgefeilter Maßnahmen. Die logische Konsequenz wäre zumindest die Aussetzung des „Assoziierungsabkommens” zwischen der EU und Israel; dieses macht den hebräischen Staat zum privilegierten Partner, befreit ihn von zahlreichen Zöllen und behandelt ihn in mancher Hinsicht wie einen 28. Mitgliedstaat.
Das 2000 in Kraft getretene Abkommen verpflichtet beide Seiten zur Achtung der Menschenrechte – eine Bedingung, die im aktuellen Kontext ihre Gültigkeit verlieren müsste. Doch Tel Aviv genießt die bedingungslose Unterstützung bestimmter Mitgliedstaaten, vor allem in Mitteleuropa, traditionell auch Italiens und Deutschlands.
Im deutschen Fall hatte die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel unter historischen Vorwänden die Annäherung an Tel Aviv sogar zur „Staatsräson” erhoben. Selbst die schlimmsten Verbrechen gegen Palästinenser können daher niemals einstimmige Ablehnung durch die Mitgliedstaaten provozieren.
Dennoch runzelten die 27 im Mai die Stirn und beschlossen eine symbolische Maßnahme: das Einreiseverbot für einige besonders gewalttätige Siedler in die EU sowie das Einfrieren ihrer eventuellen Vermögenswerte in Europa.
Eine minimalistischre Entscheidung ist kaum vorstellbar. Dies, obwohl Staaten wie Spanien oder Irland, die der palästinensischen Sache historisch aufgeschlossener gegenüberstehen, zumindest die Blockade von Waren aus den besetzten Gebieten (von der UNO als solche anerkannt) forderten. Doch die Feinheiten der europäischen Maschinerie, geprägt von Rivalitäten zwischen der für Handelspolitik zuständigen Kommission und dem für Diplomatie verantwortlichen Europäischen Auswärtigen Dienst, dienten als Vorwand für Untätigkeit.
Vor allem muss an das Ereignis erinnert werden, das diese Mini-Reaktion auslöste: die brutale Behandlung pro-palästinensischer Aktivisten mehrerer europäischer Länder, die eine neue Solidaritätsflotte gebildet hatten. Die Flotte wurde Mitte Mai auf Befehl der israelischen Regierung in internationalen Gewässern aufgebracht – ein eklatanter Rechtsbruch.
Die Aktivisten wurden festgenommen, in Haftanstalten gebracht, gefesselt, entkleidet und teilweise mit Elektroschocks gefoltert. Dies war kein militärischer „Ausrutscher”, sondern ein Befehl des Sicherheitsministers, des Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, der sich sogar für einen Wahlkampfclip inszenierte.
Die Angelegenheit war so provokativ, dass sie diesmal neben einer kritischen Stellungnahme Benjamin Netanjahus auch Verurteilungen aus Hauptstädten hervorrief, die der zionistischen Sache normalerweise wohlgesonnen sind – insbesondere in Berlin und Rom. Der italienische Minister Antonio Tajani richtete daher einen Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, um gezielte Sanktionen gegen Herrn Ben-Gvir vorzuschlagen.
Der Punkt soll am 15. Juni von den Ministern der 27 Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Umsetzung dieser Idee bleibt jedoch fraglich. Vor allem musste es erst dazu kommen, dass Aktivisten aus dem Alten Kontinent ins Visier genommen wurden, damit sich seitens der EU eine gewisse Verlegenheit zeigte.
Denn so empörend und verwerflich die Behandlung dieser Aktivisten auch sein mag: Das Schicksal der Tausenden palästinensischen Gefangenen ist hundertmal schlimmer – besonders seit dem 7. Oktober, wo die Haftanstalten quasi offen als Folter- und Misshandlungszentren bekannt sind und die Todesfälle dort in die Hunderte gehen.
Die leichte Unruhe in Brüssel war zuvor nicht spürbar. Man könnte meinen, Gewalt gegen Palästinenser sei akzeptabler.
Die schwerwiegendste Folge der gemeinsamen europäischen Außenpolitik liegt jedoch woanders: Sie bremst jene Mitgliedstaaten, die eine entschlossenere Haltung gegenüber Israel befürworten, unter dem Vorwand, die Einheit der 27 nicht zu gefährden.
Erst die Ben-Gvir-Episode veranlasste Paris, diesem Minister die Einreise nach Frankreich zu verbieten. Am selben Tag stellten die Niederlande ihren Handel mit israelischen Siedlern ein.
Das ist bescheiden. Der Waffenhandel könnte ein besonders wichtiger Bereich sein. Wie dem auch sei: Nationale Entscheidungen und ihre mögliche Übereinstimmung werden immer relevanter und wirksamer sein als das Streben nach einem unmöglichen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten…
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