Von Armin Schmitt
Ein von beiden Präsidenten unterzeichneter Friedensvertrag zwischen den USA und dem Iran wurde nun veröffentlicht. Dieses Abkommen soll den jahrelangen Konflikt beenden. Allerdings drohte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch damit, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen und gezielt iranische Regierungsmitglieder zu töten, sollte Teheran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Vereinbarung umfasst 14 Punkte, lässt jedoch viele Fragen offen. Bereits in der Präambel wird ein “sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, inklusive des Libanon” gefordert. Beide Seiten sowie ihre jeweiligen Verbündeten sollen auf weitere militärische Aktionen verzichten. Welche Parteien genau als Verbündete gelten, bleibt jedoch unklar.
Ein klarer Punkt ist die Aufhebung der gegenseitigen Seeblockaden in der Straße von Hormus. Der Iran verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung möglicherweise verlegte Seeminen in der Meerenge zu beseitigen. Im Gegenzug hebt Washington nicht nur die Blockade für Schiffe auf, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, sondern setzt auch die Sanktionen gegen den iranischen Energiehandel bis zu deren endgültiger Abschaffung aus.
Der erste Paragraf sieht zudem ein Kriegsende zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon vor und verpflichtet die Verbündeten beider Seiten zur Einhaltung. Ein israelischer Truppenabzug aus dem Libanon ist jedoch nicht vorgesehen. Da auch die Hamas im Gazastreifen als Verbündeter des Irans gilt, bleibt fraglich, ob die Feuerpause auch dort gilt.
Das iranische Atomprogramm spielt im Abkommen kaum eine Rolle. Teheran bekräftigt lediglich, keine Atomwaffen herstellen zu wollen.
Die iranische Forderung, künftig Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben, wird nicht explizit erwähnt. Während der 60-tägigen Verhandlungsperiode bleibt die Passage zunächst gebührenfrei. Über die zukünftigen Regeln für Schifffahrt und maritime Dienstleistungen will Teheran gemeinsam mit Oman und den anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs beraten.
Frühere US-Forderungen nach einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms sowie nach einem Ende der Unterstützung regionaler Milizen wie der Hisbollah im Libanon und der Huthi im Jemen fehlen ebenfalls. Auf dem G7-Gipfel erklärte Trump, es sei “unfair”, dem Iran ballistische Raketen zu verwehren – eine krasse Kehrtwende zu seiner früheren Ankündigung, diese vollständig zerstören zu wollen.
Unklar bleibt auch, wie die eingefrorenen Vermögenswerte des Irans freigegeben werden sollen – ein technisch und rechtlich komplexer Prozess. Ob ein geplanter Wiederaufbaufonds von mindestens 300 Milliarden US-Dollar, der als Entschädigung für den Iran dienen soll, funktioniert, hängt maßgeblich von der Aufhebung der Sanktionen ab. Laut Axios sollen die Mittel von privaten Investoren aus der Golfregion und Asien stammen.
Fazit: Trotz seiner kämpferischen Rhetorik scheint Trump kaum das erreicht zu haben, was er sich vom Krieg erhofft hatte. Der Iran hingegen ist einer Lockerung der milliardenschweren Sanktionen deutlich näher als vor dem Angriff.
Im Kern hat Trump damit vor allem ein Problem gelöst, das er selbst mitverursacht hat: Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden, künftig aber womöglich nur gegen Gebühr. Beim Atomprogramm kehren beide Seiten an den Verhandlungstisch zurück. Eine Einigung, die weit über das von Trump kritisierte Atomabkommen der Obama-Ära hinausgeht, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
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