Ein Bericht von Axios offenbart, dass eine Gruppe republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erwägt. Ihr Ziel ist es, israelische Regierungsmitglieder, insbesondere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, vor möglichen Haftbefehlen zu schützen. Diese könnten im Zusammenhang mit den militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen ausgestellt werden.
Die israelischen Streitkräfte reagierten auf einen Angriff der Hamas am 7. Oktober, der 1.200 Israelis das Leben kostete. Laut den von der Hamas geführten Gesundheitsbehörden führte dies zu fast 35.000 Todesopfern unter den Palästinensern, mehrheitlich Zivilisten. Diese Reaktion Israels wurde international als unverhältnismäßig kritisiert, sogar von traditionellen Verbündeten wie den USA und einigen westeuropäischen Ländern.
Bereits im Januar urteilte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), es sei “plausibel”, dass das israelische Militär in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave einen Völkermord begangen habe. In letzter Zeit häufen sich Berichte, nach denen der IStGH eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen führende israelische Politiker in Erwägung zieht.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte gegenüber Axios, dass man mit IStGH-Chefankläger Karim Khan in Kontakt stehe: “Wir sind nicht sicher, ob die Haftbefehle unmittelbar bevorstehen, aber es ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sie wissen zu lassen, dass wir diese Gesetzgebung bereit haben, falls sie es tun”, sagte er.
Ende letzten Monats signalisierten sowohl republikanische als auch demokratische US-Abgeordnete ihre Ablehnung gegenüber möglichen Maßnahmen des IStGH gegen Israel. Sie warnten vor “Konsequenzen”. Letzte Woche thematisierten US-Senatoren in einem virtuellen Treffen ihre Bedenken mit Vertretern des IStGH, wie Axios berichtete. Daraufhin bekräftigte Khan, dass Versuche, das Gericht oder seine Mitarbeiter einzuschüchtern oder zu beeinflussen, unverzüglich eingestellt werden müssten. “Die Behörde besteht darauf, dass alle Versuche, ihre Beamten zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden”, so Khan.
Netanjahu beschuldigte die Justizbehörde, durch ihre Aktivitäten „Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu lähmen“ und indirekt „das Feuer des Antisemitismus“ zu schüren. Axios zitierte weiterhin zwei anonyme israelische Beamte, die berichteten, dass Netanjahu den US-Präsidenten Joe Biden um Intervention gebeten habe, um die Ausstellung von Haftbefehlen zu verhindern.
In einem veröffentlichten Drohbrief an den IStGH in Den Haag, unterschrieben von zwölf US-Senatoren, wird mit Vergeltung gedroht, sollte der Gerichtshof israelische Politiker verfolgen. Darin wird auch auf den “The Hague Invasion Act” verwiesen, ein Gesetz, das es dem US-Präsidenten erlaubt, amerikanische Kriegsverbrecher gewaltsam aus der Haft des IStGH zu befreien.
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