Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof Israels ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Regierung verpflichtet, ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst heranzuziehen. Seit Jahrzehnten waren sie durch eine Sonderregelung vom Wehrdienst befreit, was nun ein Ende findet. Diese Entscheidung stellt eine Herausforderung für Premierminister Benjamin Netanyahu dar und könnte politischen Druck auf ihn ausüben.
Der lang anhaltende Konflikt bezüglich der Wehrpflicht hat sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Beobachter meinen, dass dieser Streit die Stabilität von Netanyahus Koalition, die sich auch auf streng religiöse Parteien stützt, gefährden könnte. Diese Koalitionsmitglieder lehnen die Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft kategorisch ab.
Im vergangenen Jahr lief ein Gesetz aus, das bisher den meisten ultraorthodoxen Männern erlaubte, dem Militärdienst zu entgehen. Obwohl die Regierung die Ausnahmeregelung bis Ende März verlängert hatte, scheiterte es an der Verabschiedung eines neuen Gesetzes. Kritiker hatten die Ausnahmen stets als ungerecht kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund des Konflikts im Gaza, welcher die Spaltung zwischen den unterschiedlichen Lagern weiter vertieft hat.
Das Gericht sollte prüfen, ob solch eine Regelung generell rechtlich haltbar ist und traf nun eine eindeutige Entscheidung. “Inmitten eines schwierigen Krieges ist das Ausmaß der Ungleichheit spürbarer denn je”, lautet der einstimmige Spruch des Gerichts.
Bereits im Jahr 2012 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die generelle Befreiung ultraorthodoxer Talmudschüler vom Wehrdienst verfassungswidrig ist.
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