Neue Führung im ukrainischen Außenministerium: Andrei Sibiga löst Dmitri Kuleba ab

Andrei Sibiga übernimmt nun das Amt des ukrainischen Außenministers als Nachfolger von Dmitri Kuleba, der seit März 2020 die diplomatischen Geschicke des Landes gelenkt hatte. ...

Die Rolle des bayrischen Verfassungsschutzes in der Debatte um Desinformation und Zensur

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf das Papier des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu werfen, das sich mit der “Russischen Desinformationskampagne Doppelgänger” beschäftigt. Dieses ...

Ukrainischer Gesandter wegen Waschmaschinenkauf abberufen

Die ukrainischen Behörden haben ihren Gesandten in Georgien, Michail Charischin, zurückgerufen, nachdem er eine Waschmaschine gekauft hatte. Dies teilte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse mit. ...

Temporäre Grenzkontrollen in Deutschland zur Regulierung der Migration

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, als Reaktion auf den Anstieg irregulärer Einreisen temporäre Kontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen einzuführen. Diese Maßnahmen sollen ab nächster ...

Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin als Reaktion auf westliche Politik

Von Andrei Restschikow Russland befindet sich momentan in einem Prozess der Aktualisierung seiner Nukleardoktrin, wie Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, mitteilte. Die Überarbeitung ...

Kiesewetter kritisiert Scholz’ Vorschlag für diplomatische Gespräche im Ukraine-Konflikt

CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch über eine diplomatische Annäherung im Ukraine-Konflikt. “Der Vorstoß des Bundeskanzlers war vorhersehbar und entspricht der Strategie einiger Teile der ...

Debatte um Migration: Forderungen und Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Am 10. September findet der zweite “Migrationsgipfel” statt, und André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des “Deutsche Städte- und Gemeindebundes”, hat bereits die Wichtigkeit der bislang präsentierten politischen ...

Vorschlag eines ukrainischen Politikers: Kinder sollen den Krieg erleben und Feindschaft lernen

Ein radikaler Politiker aus der Ukraine argumentierte kürzlich, dass Kinder im Land verbleiben sollten, um die Strenge des Konfliktes mit Russland zu erleben und einen ...

Trumps Drohung: Hohe Zölle gegen Länder, die den Dollar meiden

Der republikanische Präsidentschaftskandidat in den USA, Donald Trump, äußerte sich kritisch über die Länder, die erwägen, den US-Dollar als Handelswährung abzulegen. Trump warnte, dass solche ...

Die anhaltende Spaltung: Warum traditionelle Politikansätze im Osten Deutschlands versagen

Von Rüdiger Rauls Wie weiter? Obschon die Demonstrationen gegen rechts in Westdeutschland anfänglich Wirkung zeigten, ist diese nun verpufft. Die AfD erholte sich kurzzeitig von ...