Außenministerin und NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat rechtliche Schritte gegen die FPÖ eingeleitet. Anlass sind von der Partei verbreitete Behauptungen über angebliche Bargeldtransporte in die Ukraine, die sie als “nachweislich falsch” zurückweist.
Die Vorwürfe, die auf einer FPÖ-Webseite und im Sender *FPÖ TV* erschienen, unterstellen Meinl-Reisinger, sie habe persönlich Geldkoffer in die Ukraine gebracht. Das Außenministerium stellt dazu klar, dass staatliche Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausschließlich über offizielle Kanäle wie die Austrian Development Agency abgewickelt und streng kontrolliert werden. Meinl-Reisinger gilt als prominente Befürworterin ukrainischer Anliegen.
Nach einem bereits eingebrachten Antrag nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede folgt nun eine zusätzliche Klage wegen Rufschädigung beim Handelsgericht. Darin fordert Meinl-Reisinger die Löschung der beanstandeten Inhalte, Kostenersatz, eine Entschädigung sowie die Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
“Die FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten”,
so Meinl-Reisinger. Sie kritisiert, dass gezielt Falschinformationen gestreut würden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Die Vorwürfe gegen Meinl-Reisinger fallen in eine Zeit, in der auch Berichte über andere mutmaßliche Geldtransporte kursieren. Laut ungarischen Angaben sollen ukrainische Bankmitarbeiter in den vergangenen Monaten erhebliche Mengen an Bargeld und Gold von der Raiffeisen Bank in Wien über Ungarn in die Ukraine gebracht haben. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó sprach von insgesamt 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Goldbarren. Die ungarischen Behörden vermuten eine Verbindung zur sogenannten “Militärmafia” in der Ukraine und fordern von Kiew Aufklärung.
Die festgenommenen Ukrainer wiesen die Vorwürfe zurück. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga bezeichnete sie als reguläre Angestellte der Oschadbank und kritisierte die Festnahme als “Geiselnahme”.
Der Vorfall verschärft die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Kiew. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, politischen und finanziellen Druck auf Kiew auszuüben, um die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline zu erreichen.
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