Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Von Rainer Rupp

Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repr√§sentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres “Hilfspaket” f√ľr drei L√§nder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg f√ľhrt ‚Äď oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die v√∂lkerm√∂rderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind f√ľr Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repr√§sentantenhaus eine Reihe von Ma√ünahmen, um

einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,

andererseits die bei US-Jugendlichen popul√§re chinesische Social‚ÄďMedia-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Diese Ma√ünahmen haben beide Parteien, die “Demokratische” und die “Republikanische”, im Repr√§sentantenhaus mit einer noch gr√∂√üeren Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die fr√ľheren Kriegs- und Waffen‚ÄďHilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden st√§ndigen Hetze angeblich “seri√∂ser” US-Denkfabriken und “Qualit√§tsmedien” gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen L√§nder, die sich dem Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.

Krimineller Vermögensdiebstahl

Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repr√§sentantenhaus das sogenannte REPO-Gesetz ‚Äď der irref√ľhrende Name “Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity” (REPO) for Ukrainians Act” spricht also von “Wiederinbesitznahme”. Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten Raubzug zu machen scheint. Das “Wiederinbesitznahme”-Gesetz des US-Kongresses gaukelt n√§mlich unterschwellig einen angeblichen US-Besitzanspruch auf die russischen Verm√∂genswerte vor. Bei Lichte betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater Verm√∂genswerte ‚Äď am hellichten Tage und vor den Augen der Welt√∂ffentlichkeit.

Der US-Pr√§sident Joe Biden wird sich nat√ľrlich beeilen, dieses neue Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm erm√∂glichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen russischen Verm√∂genswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an die Ukraine zu √ľberweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich wiederum viele Millionen √ľber Umwege als Kickbacks an US-Politiker zur√ľckflie√üen. Schlie√ülich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen US-Pr√§sidenten vorgemacht, wie das geht.

Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Verm√∂genswerten dar, die im Jahr 2022 in Europa auf Gehei√ü der EU-Kommission eingefroren wurden. Die “Gesetzgeber” im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europ√§ischen Parlamentarier zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des Westens gegen Russland noch st√§rker als in den USA.

Die Bef√ľrchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Verm√∂genswerte durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung des weltweiten W√§hrungssystems noch “stark beschleunigen” wird, ist nicht unbegr√ľndet. Nur solange das von der US-Zentralbank “gr√ľn bedruckte Papier” (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von L√§ndern rund um die Welt so gut wie Gold gesch√§tzt wird und diese L√§nder vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und Dienstleistungen gegen das gr√ľne Papier der USA eintauschen und es sogar in ihren Zentralbanken f√ľr schlechtere Zeiten horten, nur solange das funktioniert das System und nur so lange k√∂nnen die USA weiterhin unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen finanzieren, ohne daf√ľr bei der Butter sparen zu m√ľssen.

In den letzten Jahrzehnten ‚Äď und vor allem in j√ľngerer Zeit ‚Äď haben die USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg √ľber 100-mal die zul√§ssige Staatsschuldenobergrenze erh√∂ht. Die Staatschulden des US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in H√∂he von rund einer (abendl√§ndischen) Billion ‚Äď ja, tausend Milliarden ‚Äď US-Dollar hinzu. Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt f√ľr Schritt kontinuierlich ihre Best√§nde an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen S√ľdens weichen zunehmend auf andere M√∂glichkeiten anstelle des US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um die Welt wieder zunehmend begehrt.

Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom US-Kongress “legalisierten” Diebstahl russischer Verm√∂genswerte zus√§tzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage steht, wo und in welcher W√§hrung und in welcher Form es seine nationalen W√§hrungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal √ľberlegen, ob es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter sicher ist. Jedes Land muss n√§mlich damit rechnen, bei einer nicht US-gef√§lligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.

Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen Eigent√ľmer √ľber ihre Verm√∂gen ist also keine gute Grundlage, um das bereits angeschlagene Vertrauen in den “sicheren Finanz-Hafen US-Dollar” in Zukunft wieder herzustellen. Genau das bef√ľrchtet auch die Europ√§ische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der j√ľngsten Schritte in den USA abr√§t, weil sie bleibende Sch√§den f√ľr das Weltw√§hrungssystem und f√ľr die Rolle des Euro bef√ľrchtet. Zudem haben europ√§ische Firmen erhebliche Verm√∂genswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden Euro gesch√§tzt werden. An denen k√∂nnte sich im Gegenzug der russische Staat als Entsch√§digung bedienen ‚Äď und wahrscheinlich w√ľrde er das auch tun.

Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das j√ľngst in einem Kommentar f√ľr die New York Times nicht anders:

“Wenn Russland, China und andere diplomatische Rivalen der USA beschlie√üen, dass ihre Dollaranlagen in den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als Tauschmittel nicht mehr trauen k√∂nnen [weil eine Entwertung droht], dann w√ľrden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar US-Staatsschulden in einer Weise sp√ľren, wie wir es uns kaum vorstellen k√∂nnen.”

Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom “Zentrum f√ľr komplexe europ√§ische und internationale Studien” an der Nationalen Forschungsuniversit√§t “Hochschule f√ľr √Ėkonomie” in Moskau “untergr√§bt die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die Glaubw√ľrdigkeit des Westens”. Gegen√ľber Sputnik sagte er:

“Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabh√§ngige Politik verfolgt, k√∂nnen seine Verm√∂genswerte gef√§hrdet sein. Sie k√∂nnen eingefroren und schlie√ülich beschlagnahmt werden.”

In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China, Russland und anderen BRICS-Staaten verst√§rkt hat. Dabei waren es die Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert f√ľr die Schaffung des “Petrodollars” ‚Äď also die Einigung auf den US-Dollar als Abrechnungsbasis beim Handel von Erd√∂l ‚Äď mitverantwortlich waren, der die weltweite Dominanz der US-W√§hrung wesentlich mitbegr√ľndete. Im Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische K√∂nigshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches √Ėl nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und Russland, Indien und anderen L√§ndern nach M√∂glichkeiten, die Rolle des US-Dollars im √Ėlhandel mit Hilfe von anderen W√§hrungen zu reduzieren, etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.

TikTok ist zu populär bei Uncle Sam

Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nicht zu √ľbersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten haben in den letzten Monaten TikTok f√ľr den Anwachsen der Unterst√ľtzung unter US-Jugendlichen f√ľr pal√§stinensische Opfer des Genozids verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu erreichen.

Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von ver√§rgerten US-B√ľrgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsm√§√üigen Rechte zu verletzen.

Was k√∂nnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr unpopul√§re Regierung von ihren B√ľrgern, vor allem von der Jugend, weiter entfremdet?

Zugleich w√§re eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes Internetportal in den USA tats√§chlich gesperrt oder verf√§lscht wird. Auch ist die Umstellung einer “Social-Media-Plattform” auf ein anderes, von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine Garantie daf√ľr, dass ein “US-politisch” korrektes TikTok ein Erfolg wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen k√∂nnten, indem sie ‚Äď √§hnlich wie beim verbotenen RT-DE ‚Äď darauf √ľber ein VPN zur√ľckgreifen k√∂nnen, um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.

Schreibe einen Kommentar