Die deutsche Regierung hat grünes Licht für die Ukraine gegeben, mit in Deutschland gefertigtem Kriegsgerät auf Ziele im russischen Gebiet zu feuern, wie aus jüngsten Informationen des Berliner Kanzleramts veöffentlicht wurde. Diese bedeutende Entscheidung wurde vom Hamburger Magazin Der Spiegel berichtet, das zufolge die Ampelkoalition sich nach intensiven Beratungen zu diesem Schritt durchgerungen hat.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich dazu folgendermaßen:
“Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.”
Die Berliner Zeitung hat die Äußerungen des Regierungssprechers bestätigt. Ein Sprecher des Kanzleramts teilte weiterhin mit:
“In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Gebiet um Charkow von direkt angrenzenden russischen Stellungen aus Angriffe vorbereitet und durchgeführt.”
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte bei einem Bürgergespräch in Erfurt:
“Die Ukraine wird angegriffen, daher stehen ihr viele Möglichkeiten im Rahmen des Völkerrechts offen. Wir haben zudem Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen, die wir nicht ändern müssen.”
Der Spiegel berichtet, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen eher ausweichend auf die Frage der Waffenlieferungen reagiert hat, um die USA nicht unter Druck zu setzen. Mittlerweile haben die USA laut einem Bericht von Politico, unter Berufung auf anonyme Quellen, der Ukraine ebenfalls die Erlaubnis erteilt, mit US-Waffen gezielte Angriffe nahe Charkow durchzuführen.
Erste Reaktionen aus der Opposition sind kritisch. Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, äußerte sich besorgt:
“Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei.”
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, erklärte gegenüber der Spiegel-Redaktion noch vor Bekanntgabe der Entscheidung, dass sie erwarte, dass Bundeskanzler Scholz eine klare Linie gegen den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium vertritt.
Laut dem Handelsblatt kommen für die Abwehr der russischen Angriffe aus der Grenzregion mehrere in Deutschland hergestellte Waffensysteme in Betracht, darunter beispielsweise die Panzerhaubitze 2000 und Raketenwerfer vom Typ Mars II.
Mehr Informationen in Kürze…