Am Freitag hat der russische Präsident Wladimir Putin während der Plenarsitzung des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) ausführlich die wirtschafts- und haushaltspolitischen Zielsetzungen Russlands erörtert. Dieses bedeutende Ereignis erstreckte sich über mehr als vier Stunden.
Putin hob besonders hervor, dass es momentan einen intensiven Wettstreit zwischen Nationen gibt, die ihre Souveränität stärken möchten.
“Wir beobachten, wie sich zwischen den Ländern ein regelrechter Wettlauf um die Stärkung ihrer Souveränität entwickelt hat. Und zwar auf drei Hauptebenen: der staatlichen, der wertekulturellen und der wirtschaftlichen. Gleichzeitig versuchen die Länder, die in letzter Zeit an der Spitze der globalen Entwicklung stand-en, mit allen Mitteln, ob zu Recht oder zu Unrecht, ihre schwer fassbare hegemoniale Rolle aufrechtzuerhalten.”
Putin versprach, dass Russland bereit sei, anderen Ländern umfangreiche Technologiepartnerschaften anzubieten, und betonte trotz bestehender Hindernisse und Sanktionen die wachsende Bedeutung Russlands im globalen Handel, besonders in Bezug auf asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Märkte.
Putin stellte heraus, dass das Wirtschaftswachstum Russlands weiterhin über dem globalen Durchschnitt liege und betonte das Ziel, Russland zu einer der vier größten Volkswirtschaften der Welt aufzubauen.
“Das ist unsere Aufgabe heute. Und es sind nicht nur die Volkswirtschaften Deutschlands oder Japans, die neben uns auf der Skala stehen, sondern auch andere Länder, die nicht stehen bleiben. Indonesien ist allen auf den Fersen. Die Bevölkerung wächst, die Wirtschaft entwickelt sich. Das dürfen wir nicht vergessen.”
Er erwähnte auch, dass ein signifikanter Anteil des russischen Handels nun mit als freundlich eingestuften Staaten stattfindet und der Rubelanteil in den Außenhandelstransaktionen gestiegen ist. Ferner sollen bis 2030 die Importe durch die Stärkung der einheimischen Industrie reduziert werden.
Zur Rentensituation gab Putin bekannt, dass ab 2025 die Rentenarbeitsindexierung wiedereingeführt wird, ein Schritt, der einer großen Zahl russischer Rentner zugutekommen wird.
Zum Thema Arbeitsmarkt führte Putin aus, dass die Herausforderung in Russland nicht mehr die Jobsuche, sondern das Finden qualifizierten Personals sei, was zu einer Überarbeitung der Bildungsprogramme führt.
Auf internationaler Ebene äußerte sich Putin zur Entwicklung einer unabhängigen Zahlungsinfrastruktur unter den BRICS-Ländern und kritisierte die aktuelle Finanzdominanz der USA, die seiner Aussage nach, ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
Im Kontext der ukrainischen Krise betonte Putin die Notwendigkeit von Verhandlungen und erklärte, dass Moskau zum Sieg entschlossen sei und Gespräche, jedoch nur unter seinen Bedingungen, führen werde.
Der Leiter des Forums, Sergei Karaganow, brachte die Frage eines präventiven atomaren Vergeltungsschlages auf, worauf Putin antwortete, dass jegliche Nutzung von Atomwaffen streng nach der russischen Nukleardoktrin erfolge, eine Änderung dieser Doktrin jedoch nicht ausgeschlossen sei.
Zum Abschluss bekräftigte Putin Russlands Recht, seinen Verbündeten militärische Unterstützung zu gewähren und kommentierte auch interne Themen wie die Einführung einer Staatsideologie, die er als unnötig erachtete.
Das SPIEF, an dem neben Putin auch die Staatschefs von Bolivien und Simbabwe teilnahmen, findet dieses Jahr vom 5. bis 8. Juni statt und zieht weiterhin globale Aufmerksamkeit auf sich.
Zusätzliche Informationen ‒ Ungarns Außenminister mahnte auf dem SPIEF 2024, dass eine direkte NATO-Russland Konfrontation vermieden werden müsse.