Auf der offiziellen Webseite des Kremls wurde bekanntgegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret betreffend die Regierungsstruktur unterzeichnet hat. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes:
“Der Staatschef hat das Dekret ‘Über die Struktur der föderalen Exekutivorgane’ unterzeichnet.”
Das Dekret sieht vor, dass der russische Premierminister zukünftig zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen Ersten Stellvertreter. Zu den Stellvertretern gehören auch der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Fernost und der Leiter des Regierungsstabs. Des Weiteren wird das neue Kabinett weiterhin 21 Ministerien umfassen.
Die Verordnung tritt am Tag ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Am vergangenen Freitag ernannte Putin Michail Mischustin zum Premierminister. Innerhalb einer Woche muss Mischustin Strukturvorschläge für die föderalen Exekutivorgane unterbreiten und binnen zwei Wochen dann die Kandidaten für die Stellvertreter des Premierministers sowie für die Ministerposten vorschlagen, die von der Staatsduma bestätigt werden müssen. Ausnahmen bilden die Leiter des Sicherheitsblocks und des Außenministeriums.
Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, wird innerhalb einer Woche über diese Vorschläge entscheiden. Der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin kündigte an, dass die Abgeordneten am kommenden Montag die Kandidaten für die Stellvertreter und am darauffolgenden Dienstag die Ministerkandidaten beraten werden. Anschließend müssen die Ernennungen vom Präsidenten bestätigt werden.
Die Leitung des Verteidigungsministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Notfälle und des Außenministeriums erfolgt durch das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit dem Ministerrat. Die Beratungen hierüber werden laut Wladimir Dschabarow, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des internationalen Ausschusses des Oberhauses, am Montag beginnen.
Zuvor hatten unter Premierminister Mischustin neun stellvertretende Premierminister und ein Erster Stellvertreter gedient. Wichtige Zuständigkeiten wurden auf verschiedene Bereiche wie nationaler Projektdurchführung, Regierungsapparat, Ökologie und Landwirtschaft, soziale Angelegenheiten, Energie, internationale Beziehungen, Bauwesen und regionale Entwicklung, sowie Sport, wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Tourismus verteilt.
Seit dem 15. Juli 2022 wurde zudem Denis Manturow, der sein Amt als Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel weiterführt, zum stellvertretenden Premierminister ernannt, verantwortlich für Bereiche wie Flugzeugbau, Automobilindustrie, Pharmazie, Raumfahrt, militärisch-industriellen Komplex, Leichtindustrie und Metallurgie.
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