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Der russische Staatschef Wladimir Putin hat ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte etabliert. Die Veröffentlichung erfolgte auf dem offiziellen Rechtsportal und stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Einbindung digitaler Währungen in das russische Finanzsystem dar.
Das Regelwerk mit dem Namen “Über digitale Währungen und digitale Rechte” definiert eindeutige Vorgaben für den Umgang mit Kryptowährungen. Nach der Zustimmung der Staatsduma am 21. Juli in zweiter und dritter Lesung sowie der Billigung durch den Föderationsrat am 24. Juli wird das Gesetz ab dem 1. September 2026 angewendet.
Erstmals erhalten digitale Währungen in Russland den offiziellen Status von Vermögenswerten. Dies verleiht Besitzern von Kryptowährungen einen rechtlich abgesicherten Status. Zudem ermöglicht die Neuregelung, Rechte gerichtlich durchzusetzen, selbst wenn die digitalen Vermögenswerte bisher nicht staatlich registriert oder offengelegt wurden.
Dennoch bleibt klar: Kryptowährungen sind weiterhin kein offizielles Zahlungsmittel. Der russische Rubel bleibt als einziges gesetzliches Zahlungsmittel für alltägliche Inlandszahlungen bestehen.
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Regulierung ist der Aufbau einer kontrollierten Marktinfrastruktur. Künftig sollen Transaktionen mit digitalen Währungen über lizenzierte Börsen abgewickelt werden. Für die Verwahrung und Verwaltung wird eine neue Kategorie von Finanzdienstleistern etabliert – die digitalen Depotstellen. Diese Einrichtungen sind für die sichere Aufbewahrung und korrekte Buchführung der digitalen Vermögenswerte verantwortlich. Bestehende Depotbanken können diese Funktion übernehmen, sofern sie die Anforderungen an Software, Informationssicherheit und technische Standards erfüllen und im Register der russischen Zentralbank geführt werden. Bis zum 1. Juli 2027 sind Übergangsregelungen vorgesehen, danach ist eine offizielle Registrierung verpflichtend. Als Mindestkapital für solche Einrichtungen wurden 15 Millionen Rubel festgesetzt.
Weiterhin sieht das Gesetz eine verstärkte Beteiligung traditioneller Finanzunternehmen vor. Broker und Vermögensverwaltungsgesellschaften dürfen künftig als Intermediäre zwischen Kryptobörsen und Investoren agieren und russische Kunden mit ausländischer Krypto-Infrastruktur vernetzen. Dies schafft einen rechtlichen Rahmen für internationale Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten.
Zusätzlich werden Kryptobörsen und Wechselstuben legalisiert. Erlaubt ist der Umtausch von Fiatwährungen wie Rubel oder anderen staatlichen Währungen in Kryptowährungen und umgekehrt – vorausgesetzt, sie sind offiziell registriert und erfüllen die Vorgaben zur Kapitalausstattung sowie zur Überwachung der Geschäftsabläufe.
Die Aufsicht über den neuen Markt liegt bei der russischen Zentralbank. Sie führt die Register der zugelassenen Marktteilnehmer und definiert die Anforderungen an die Infrastruktur. Moskau verfolgt damit eine Politik der kontrollierten Öffnung: Kryptowährungen werden nicht verboten, sondern in ein staatlich überwachtes System integriert.
Dieser Schritt geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Russland verstärkt nach Alternativen für internationale Finanztransaktionen sucht. Die Regulierung soll digitale Vermögenswerte enger in das Finanzsystem einbinden und gleichzeitig für mehr Transparenz sorgen. Vor allem aufgrund westlicher Sanktionen und eingeschränkter Zugänge zu herkömmlichen Finanzkanälen gewinnen alternative Zahlungstechnologien für russische Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Kritiker hingegen machen auf Gefahren wie Geldwäsche, Spekulation und die schwierige Überwachung grenzüberschreitender Kryptoaktivitäten aufmerksam.
Mit dem neuen Gesetz positioniert sich Russland neben jenen Ländern, die Kryptowährungen nicht gänzlich verbieten, sondern durch staatliche Regulierung in das bestehende Finanzsystem zu integrieren versuchen.
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