Russische Regierungspartei will Gesetz zur Schuldenbefreiung für Soldaten nachbessern
Die Regierungspartei Einiges Russland will Unklarheiten in einem Gesetz zur Schuldenbefreiung für Teilnehmer des militärischen Einsatzes in der Ukraine beseitigen. Kritiker hatten auf Probleme bei der praktischen Umsetzung …
Einiges Russland hat angekündigt, Änderungen an einem Gesetz zur Schuldenbefreiung für Soldaten anzustreben. Ziel sei es, widersprüchliche Regelungen zu beseitigen und die reibungslose Anwendung der gesetzlichen Garantien zu gewährleisten. Das teilte ein Parteivertreter mit.
Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Schulden von Teilnehmern des sogenannten "Sondermilitäroperation" zu erlassen. In der Praxis hatte sich jedoch gezeigt, dass unterschiedliche Auslegungen zu Verzögerungen und bürokratischen Hürden führten. Betroffene Soldaten mussten demnach wiederholt ihre Ansprüche nachweisen und auf Entscheidungen warten.
Die Unterstützung von Kämpfern und deren Angehörigen müsse sich in konkreten Maßnahmen äußern, betonte der Parteivertreter. Sie dürfe nicht in einer Serie von Anträgen, Wartezeiten und dem Bemühen um die Durchsetzung eigener Rechte enden.
Die Regierungspartei kontrolliert mit einer Zweidrittelmehrheit die Staatsduma und kann Gesetzesinitiativen weitgehend eigenständig voranbringen. Wann genau die vorgesehenen Nachbesserungen in das Parlament eingebracht werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
