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Stand 16. November 2026, 06:55 Uhr
Russland

Russische Staatsduma will Strafen für Armee-Diskreditierung verschärfen

Die russische Staatsduma will noch diese Woche ein Gesetzespaket beraten, das härtere Sanktionen für die öffentliche Herabwürdigung der Streitkräfte vorsieht. Parlamentschef Wjacheslaw Wolodin kündigte an, die Maßnahmen dienten …

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Nach Angaben des Parlamentspräsidenten Wjacheslaw Wolodin soll die Staatsduma noch in dieser Woche mit der Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beginnen. In einer Mitteilung auf seiner Plattform erklärte Wolodin, das Vorhaben ziele darauf ab, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung der Verwaltungsstrafen für mehrere Delikte vor. Dazu gehören demnach die Herstellung und die massenhafte Verbreitung extremistischer Materialien sowie öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zur Verteidigung der Interessen des Landes herabzuwürdigen.

Die Diskreditierung der russischen Armee ist in Russland seit dem Frühjahr 2022 strafrechtlich verankert. Nach dem Beginn des vollständigen Militäreinsatzes in der Ukraine hatte die Staatsduma entsprechende Gesetze verabschiedet, die später mehrfach verschärft wurden. Wer die Streitkräfte öffentlich verunglimpft, muss mit Geldstrafen oder Haftstrafen rechnen.

Die geplante Novellierung würde nun auch die Verwaltungsverantwortung ausweiten. Das betrifft Fälle, die unter die Schwelle der Strafbarkeit fallen, aber dennoch mit Bußgeldern geahndet werden können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelungen seit ihrer Einführung als Instrument zur Einschüchterung von Kriegsgegnern und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wolodin begründete das Vorhaben nicht näher mit konkreten Vorfällen, sondern führte allgemein den Schutz der Bevölkerung als Ziel an. Die genaue Ausgestaltung der verschärften Sanktionen sowie der Zeitplan für die Verabschiedung wurden bislang nicht mitgeteilt.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von RIA Nowosti. Ursprungsmeldung

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