Russisches Außenministerium: Russophobie und Neonazismus als Gesprächshindernis
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat erklärt, dass Moskau mit Vertretern russophober oder neonazistischer Ideologien nicht verhandelt. Zugleich würdigte sie ausländische Besucher, die trotz politischen Drucks …
Nach Angaben des russischen Außenministeriums sieht Moskau in Personen und Staaten, die russophobe Politik betreiben, keine Gesprächspartner. Die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, erklärte laut einer russischen Nachrichtenagentur, man wehre sich gegen jene, die eine russophobe Politik verfolgten. Als nicht verhandlungsfähig bezeichnete sie demnach alle, die Russophobie, Rassismus, Neonazismus oder andere menschenverachtende Ideologien verträten.
Gleichzeitig betonte die Diplomatin, dass Russland Besucher mit offenen Armen empfange, die mit positiven Absichten oder aus persönlicher Verbundenheit anreisten. Sacharowa würdigte nach eigenen Angaben dasjenige Mut, das einige dieser Personen angesichts politischen Drucks in ihren Heimatländern aufbrächten.
Die Äußerungen fallen in einen Kontinuum russischer diplomatischer Rhetorik, in dem Moskau westliche Staaten wiederholt der Russophobie bezichtigt. Die Einordnung politischer Gegner als ideologisch unvereinbar mit Verhandlungen dient dabei der Legitimation einer selektiven Gesprächsbereitschaft.
Im selben Zusammenhang äußerte sich Sacharowa auch zur jüngsten Kritik aus Brüssel an den bevorstehenden Wahlen zur russischen Staatsduma. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte angekündigt, die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen. Daraufhin entgegnete die russische Seite, in den EU-Staaten werde Kallas selbst längst nicht mehr als legitime Vertreterin anerkannt. Diese Gegenbehauptung zielte offenbar darauf ab, die Autorität der Kritikerin zu untergraben, ohne die inhaltliche Kritik an den Wahlbedingungen zu adressieren.
