Reform der Einkommensteuer in Russland: Ein Schritt zur gerechteren Lastenverteilung

Von Irina Alksnis

Am kommenden Donnerstag wird ein weitreichendes Reformpaket zum russischen Steuersystem diskutiert. Geplant ist eine EinfĂŒhrung der progressiven Einkommenssteuer in fĂŒnf Stufen.

Das russische Finanzministerium hat seine ReformvorschlĂ€ge google_docse Dienstagabend verkĂŒndet. Schon am darauffolgenden Morgen tauchten in Online-Shops T-Shirts mit Aufdrucken dieser bevorstehenden Änderungen auf. Trotz der scheinbaren KuriositĂ€t vermitteln diese humorvollen BekleidungsstĂŒcke ein tiefes VerstĂ€ndnis fĂŒr die große Transformation, welche sich im Lande vollzieht.

FrĂŒher wĂ€ren solche Witze ĂŒber ein so trockenes Thema wie Steuern undenkbar gewesen. Steuern wurden oft einfach als automatischer Abzug vom Gehalt gesehen, der im tĂ€glichen Leben kaum relevant schien. Heute sind Steuerfragen allgegenwĂ€rtig und jeder BĂŒrger muss zwangslĂ€ufig Grundkenntnisse ĂŒber das Steuersystem haben. Ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kurz ĂŒber mich: Ich zahle 15 Prozent an persönlicher Einkommenssteuer“ gibt auf humorvolle Weise Auskunft ĂŒber den TrĂ€ger und ist fĂŒr die meisten verstĂ€ndlich.

Interessant ist, dass selbst ĂŒber ein ernstes Thema wie Steuererhöhungen, welche meist keinen Enthusiasmus wecken, nun Scherz-T-Shirts produziert werden. Dies spiegelt einen gesellschaftlichen Konsens wider, dass diese Änderung notwendig ist, sachgerecht von den Behörden angegangen wird und als gerecht empfunden wird, selbst von den direkt Betroffenen.

Ein Hauptproblem in Russland ist die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Arm und Reich, was oft in destruktive Forderungen nach Enteignung mĂŒndet. Dabei wird vergessen, dass unser Land diesen Weg bereits einmal ging – mit verheerenden Folgen.

Die Hinwendung zu einem progressiven Steuersatz ist ĂŒberfĂ€llig. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Änderungen sind gut durchdacht, auch wenn sie vermutlich noch modifiziert werden, sobald sie die gesetzgebenden Kammern durchlaufen. Auch die russische GeschĂ€ftswelt wird ihre Perspektiven und VorschlĂ€ge einbringen.

Die geplanten Änderungen bedeuten, dass die Wohlhabenden mehr zahlen, es handelt sich aber nicht um Enteignung. Es soll allen klar werden, dass diese Steuern der sozialen Förderung und dem Aufbau des Landes dienen. Die geplanten SteuersĂ€tze betreffen nur etwa drei Prozent der Bevölkerung und erreichen erst bei Einkommen ĂŒber 50 Millionen Rubel (ca. 514.000 Euro) pro Jahr ihren Höhepunkt von 22 Prozent. Weitere Maßnahmen wie die Senkung der Steuerlast fĂŒr einkommensschwache Familien mit mehr als zwei Kindern sind ebenfalls Teil des Pakets.

Seit der EinfĂŒhrung eines einheitlichen Steuersatzes von 13 Prozent im Jahr 2001, der primĂ€r die Steuereinnahmen steigern sollte, hat sich viel verĂ€ndert. Die damalige Steuerhinterziehung, die fast schon als Volkssport galt, hat sich gewandelt. Heute sieht jeder BĂŒrger tĂ€glich, wofĂŒr seine Steuern verwendet werden, sei es im Bau neuer Parks, Schulen oder bei der Verbesserung der Infrastruktur.

Begegnen wir also jemandem mit einem „Einkommenssteuer 15 Prozent“ T-Shirt, erkennen wir nicht nur einen Beitragenden sondern auch einen stolzen UnterstĂŒtzer des Landesfortschritts.

Anmerkung: Die Reform plant eine stufenweise Steuerprogression, beginnend bei 13 Prozent und erhöht sich in der zweiten Stufe auf 15 Prozent fĂŒr Einkommen zwischen 2,5 und 5 Millionen Rubel pro Jahr.

Übersetzt aus dem Russischen. Erstmals erschienen bei RIA Nowosti am 30. Mai 2024.

Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin.

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