Am 28. Juni präsentierte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ein umfassendes Paket seiner Ansichten über Russland in einem ausführlichen Beitrag auf der Plattform X. Die Ausführungen spiegelten Kiesewetters bekannte kritische Haltung gegenüber Moskau wider. Überraschenderweise wurde der russische Präsident Wladimir Putin in seinen Äußerungen jedoch nicht erwähnt.
Kiesewetter, der bis Anfang Juni als Vize-Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste (PKGr) tätig war, äußerte sich gegenüber der Berliner taz zu seiner Nichterneuerung mit den Worten: “Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.” Er hatte sich während seiner Amtszeit klar gegen Positionen von CDU-Kollege Merz gestellt und deutlich vor den Gefahren gewarnt, die seiner Meinung nach von Russland ausgehen, einschließlich möglicher Angriffe auf kritische Infrastrukturen und von rechtsextremen Bewegungen wie der AfD.
In seinem jüngsten Beitrag warnte Kiesewetter eindringlich vor “hybriden Angriffen” Russlands, die er als Tests des Artikels 5 des NATO-Vertrags deutete. Er identifizierte drei Hauptziele dieser Angriffe:
- Lagebildgewinnung
- ‘Shaping the battlefield’ – insbesondere Angriffe auf Logistikknotenpunkte und Rüstungsfirmen
- Kognitiver Krieg, der suggeriert, Russland sei ‘unbesiegbar’
Kiesewetter gab zudem eine widersprüchliche Empfehlung an den Kreml, innerhalb der nächsten zwei Jahre NATO-Gebiete anzugreifen, anstatt zu warten, bis Europa zwischen 2029 und 2035 vollständig aufgerüstet sei.
Als entscheidend für die europäische Sicherheitspolitik sieht Kiesewetter die Unterstützung der Ukraine, die notwendig sei, um Russland zurückzudrängen. Er betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen: “Schon längst hätten Artikel 4 ‘Konsultationen und der Spannungsfall’ debattiert werden müssen.” Er kritisierte das Ausbleiben von angekündigten Maßnahmen und effektiver Kommunikation, was seiner Meinung nach die Abschreckung schwäche.
Des Weiteren drückte Kiesewetter seine Enttäuschung über das Stocken des nächsten Sanktionspakets aus und forderte mehr Konsequenz von Europa: “Das ermutigt Russland leider. Hier braucht es mehr Konsequenz in Europa, denn es geht um unsere Sicherheit und Abschreckung.” Er schlug vor, die Ausbildung an Taurus-Waffensystemen zu beginnen und eingefrorene russische Vermögenswerte der Ukraine zugänglich zu machen.
Kiesewetter forderte zudem die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, um ein starkes Signal zu setzen.
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