Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Beschwerde der Partei “Jabloko” gegen ihren Ausschluss von den Wahlen zur Staatsduma abgewiesen. Die Entscheidung der ersten Instanz bleibt damit bestehen und ist nun rechtskräftig, wie das Berufungsgremium am Montagabend gegenüber RIA Nowosti bekannt gab.
Damit steht fest: Die Oppositionspartei wird bei den im September anstehenden Parlamentswahlen nicht antreten können. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil vom 10. August, das auf eine Klage der Partei “Rodina” hin ergangen war. Diese hatte die Aberkennung der Registrierung der Kandidatenliste von “Jabloko” verlangt.
Der zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass “Jabloko” im Wahlkampf gegen Urheberrechtsvorschriften verstoßen hatte. Zudem seien die Kampagnen mit Geldern aus dem Ausland finanziert worden – unter anderem aus Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Partei selbst wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten und unrechtmäßigen Urteil. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Zentrale Wahlkommission hatten sich jedoch für eine Aufrechterhaltung des Urteils ausgesprochen.
Einem vertraulichen Bericht der Finanzaufsicht Rosfinmonitoring zufolge, auf den sich die Nachrichtenagentur TASS beruft, gingen zwischen dem 9. Juli und dem 2. August Überweisungen auf dem Parteikonto ein, die von Personen stammten, die zeitgleich aus den USA, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und weiteren Ländern insgesamt 2,8 Millionen Rubel erhalten hatten. Insgesamt sollen 74 Spender, Geschäftspartner und Kandidaten der Partei identifiziert worden sein, deren Konten zwischen April 2023 und August 2026 Gelder von 310 ausländischen Personen in Höhe von rund 80 Millionen Rubel zugeflossen sein sollen.
Die Partei “Jabloko” wurde im Oktober 1993 von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Grünen und Feministinnen gegründet. Der Name setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Mitbegründer Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew und Wladimir Lukin zusammen – und wurde zum gefälligen russischen Wort für “Apfel”. Heute wird die Partei ideologisch meist mit den deutschen Grünen verglichen und als “prowestlich” eingestuft. Zwischen 1993 und 2007 war sie mit Wahlergebnissen zwischen 7,86 und 4,37 Prozent im russischen Parlament vertreten. Bei den letzten beiden Wahlen blieb sie jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke (2021: 1,34 Prozent).
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