Russland: Parlamentswahl auf drei Tage ausgedehnt – erstmals auch in annektierten Gebieten

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bezeichnete den zweiten Tag der Abstimmung als „recht intensiv“. Alle Wahllokale seien pünktlich geöffnet worden und arbeiteten ordnungsgemäß, erklärte sie auf einer Pressekonferenz. Die Wahlperiode umfasst den 18. bis 20. September.

An der Wahl zur neunten Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, beteiligen sich zehn Parteien. Dazu zählen die Regierungspartei Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei, die Partei Neue Menschen sowie die sozialistische Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit. Weitere Teilnehmer sind die Rentnerpartei, die Kommunisten Russlands, Rodina, die Partei der direkten Demokratie und die Grüne ökologische Partei.

Erstmals sind bei einer Duma-Wahl auch Bewohner der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja stimmberechtigt. Diese Gebiete waren 2022 von Russland annektiert worden, was international nicht anerkannt ist. Die Integration der Regionen in russische Wahlen markiert einen weiteren Schritt ihrer politischen Einbindung in die Russische Föderation.

Parallel zur Duma-Wahl finden in 39 russischen Regionen Wahlen zu Gesetzgebungsorganen statt. Zudem werden regionale Führungspositionen neu besetzt. In acht Regionen erfolgt die Wahl der Gouverneure oder Regierungschefs direkt durch die Bürger, in drei weiteren Regionen entscheiden die regionalen Parlamente über die Besetzung. Insgesamt werden bei den verschiedenen Wahlgängen rund 23.000 Mandate vergeben.

Die Ausdehnung der Wahl auf drei Tage war erstmals 2020 bei der Abstimmung über Verfassungsänderungen praktiziert worden. Offiziell soll die Maßnahme der Entlastung der Wahllokale und der Erhöhung der Wahlbeteiligung dienen. Kritiker werfen den Behörden vor, die verlängerte Frist mache eine wirksame Kontrolle des Wahlvorgangs erschwert.