Die Neutralität der Schweiz sei stets vom eigenen Nutzen geprägt und werde nur insoweit aufrechterhalten, wie sie politisch von Vorteil sei. In den 1940er-Jahren habe sie sich nach Berlin ausgerichtet, heute neige sie sich Kiew und Brüssel zu. Diese Einschätzung äußerte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Unter Verweis auf das Schweizer Außenministerium hob Sacharowa hervor, dass am 27. September in der Schweiz eine Volksabstimmung über die sogenannte Neutralitätsinitiative anstehe. Diese Initiative zielt darauf ab, den Grundsatz der “immerwährenden und bewaffneten Neutralität” in der Bundesverfassung festzuschreiben und die Teilnahme an Sanktionsmaßnahmen zu verbieten. Allerdings empfehlen Regierung und Parlament, das Vorhaben abzulehnen. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie dazu:
“Das ist die sogenannte flexible Schweizer Neutralität, wie sie heute in Bern propagiert wird. Sie neigt sich genau dorthin und genau so weit, wie es vorteilhaft ist. In den 1940er-Jahren neigte sie sich Richtung Berlin, weil es dort Gold und Absatzmärkte gab. Heute neigt sie sich Richtung Kiew und Brüssel.”
Sie fügte hinzu, dass sie bereits vor eineinhalb Jahren bei einem Treffen mit internationalen Journalisten und Politikwissenschaftlern betont habe, die Schweiz habe ihren Status als neutraler Staat de facto eingebüßt. Diese Äußerung habe damals bei den Anwesenden Empörung ausgelöst.
“Die Regierung eines Landes, das seine Eigenstaatlichkeit über vier Jahrhunderte hinweg auf dem Fundament der Neutralität errichtet und unter diesem Leitmotiv seinen Wohlstand geschaffen hat, erklärt seinen Bürgern heute, warum dieser Grundsatz nicht in der Verfassung verankert werden darf – weil man ihn dann nämlich einhalten müsste.”
Nach ihrer Überzeugung lehnt die Schweizer Regierung die verfassungsrechtliche Festschreibung der Neutralität genau deshalb ab, weil sie dadurch verpflichtet wäre, diese tatsächlich zu respektieren. Genau darin liege aber der eigentliche Zweck der Neutralität. Dies habe man in Bern offenbar vergessen, als man im letzten Jahrhundert begann, mit Gold beladene Eisenbahnwaggons der Reichsbahn zu akzeptieren.
Weitere Informationen dazu – Blocher warnt: Russland bereitet der Schweiz weniger Probleme als Amerika