Debatte um das Russische Haus in Berlin: Politiker fordern Schließung
In der deutschen Hauptstadt entbrennt erneut eine hitzige Diskussion über das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur. Mehrere Politiker verschiedener Parteien haben die sofortige Schließung der Einrichtung gefordert und erhalten dabei Unterstützung von Teilen der Medienlandschaft. Besonders aktiv in dieser Debatte zeigt sich die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bereits mehrfach Kritik an Russland geäußert hat. Zuvor hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit seinen Äußerungen für Aufsehen gesorgt.
Kiesewetters umstrittene Einschätzung
Der Außenpolitiker der CDU sieht in dem Kulturzentrum an der Friedrichstraße offenbar mehr als nur eine Kultureinrichtung. In einem Interview mit einem bekannten Nachrichtensender äußerte er am Dienstag seine Vermutung, dass es sich bei dem Russischen Haus um eine Art “Spionagezentrale” handeln könnte. Als Beleg für seine These führte er den angeblich erhöhten Energieverbrauch des Gebäudes an, den er nur mit “technisch aufwendigen Geräten” erklären könne. Daraus schlussfolgerte er, dass sich dort womöglich ein “Hub voll mit technischer Aufklärung” befinden könnte.
Zudem zeigte sich der Politiker befremdet über das kulturelle Angebot der Einrichtung. Auf dieser Grundlage erneuerte er seine Forderung nach einer Schließung. Mögliche Konsequenzen für deutsche Kultureinrichtungen in Russland nimmt er dabei bewusst in Kauf. Sollten die Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen, zeigte er sich gleichgültig: “So what? Dann werden sie halt geschlossen.”
Strack-Zimmermann verschärft den Ton
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann griff das Thema ebenfalls auf und verschärfte die Rhetorik deutlich. In einem Kurznachrichtendienst schrieb sie: “Das Russische Haus in Berlin muss umgehend geschlossen werden. Es ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Die Ausreden der Bundesregierung, warum es angeblich nicht ginge, sind nicht nur haarsträubend, sie sind gefährlich.”
Im Gespräch mit demselben Nachrichtensender verwies sie darauf, dass die Einrichtung bereits seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste stehe. Sie zeigte sich verwundert über die ihrer Meinung nach große Anzahl “Naiver in Politik und Gesellschaft” und betonte: “Wir haben überall Spione zu sitzen. Ich sage mal direkt: Mitten in Berlin sitzt der Feind der Freiheit, wir schauen zu, und das ist unerträglich.”
Bundesregierung verweist auf Abkommen
Das Auswärtige Amt hatte bereits zu Beginn der Woche auf bestehende zwischenstaatliche Vereinbarungen hingewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass es bilaterale Abkommen zu “Liegenschaftsangelegenheiten” gebe, die auch das Goethe-Institut in Moskau betreffen. Diese Regelungen sehen vor, dass beide Länder die Grundsteuer für die jeweiligen Gebäude in Berlin und Moskau übernehmen. Eine Aufhebung dieser Verträge sei nicht ohne Weiteres möglich, hieß es aus Regierungskreisen.
Weitere Stimmen aus der Politik
Auch andere Stimmen schlossen sich der Forderung an. Ein als Sicherheitsexperte bekannter Kommentator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezeichnete die Einrichtung angesichts “russischer Spionage und hybrider Angriffe” als “Anachronismus”. Er zeigte sich verwundert über die Zurückhaltung der Bundesregierung: “Ich verstehe das nicht, viele andere verstehen das nicht und im Ausland versteht es eh keiner. Warum arbeitet denn dieses Russische Haus da weiter?”
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, äußerte sich ebenfalls kritisch: “Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen. Was Deutschland gerade ausstrahlt, ist Schwäche pur.” Sie warf der Regierung Untätigkeit vor und sprach von einer “Form von Duckmäusertum, die wir noch bitter bereuen werden”.
Ein Rechercheverbund mehrerer Medien hatte zuvor über eine Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet, wonach das Russische Haus “als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt” werde.