Blocher trotzt den Umfragen: Ein Sieg trotz Niederlage?
Alt Bundesrat Christoph Blocher hat in einem Gespräch mit Schweizer Medien eine bemerkenswerte Analyse der aktuellen politischen Landschaft vorgelegt. Trotz der Ablehnung der 10-Millionen-Initiative und mäßiger Zustimmungswerte für die Neutralitätsinitiative zeigt sich der SVP-Urgestein optimistisch. Für ihn sind diese Entwicklungen kein Rückschlag, sondern vielmehr ein strategischer Gewinn für seine Partei.
Die gescheiterte 10-Millionen-Initiative mag auf den ersten Blick wie eine Niederlage erscheinen, doch Blocher interpretiert sie als politischen Vorteil. Seiner Ansicht nach hat die SVP durch die zeitgleich stattfindenden kantonalen Wahlen einen deutlichen Erfolg erzielt. So konnte die Partei in Graubünden zehn Mandate hinzugewinnen und sich als stärkste politische Kraft etablieren. Auch in Glarus legte die SVP spürbar zu, während die bürgerlichen Mitte-Parteien Einbußen hinnehmen mussten. Blocher sieht nun die etablierten “Sieger” in der Verantwortung, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Zuwanderung zu implementieren.
Zur Neutralitätsinitiative, die in Umfragen lediglich auf 34 Prozent Zustimmung stößt, hat Blocher eine klare Haltung: Sie habe sich bereits gelohnt. Endlich werde wieder intensiv über die Neutralität als zentrales Identitätsmerkmal der Schweiz diskutiert. Die Hauptgefahren für das Land ortet Blocher in der zunehmenden Aushöhlung der Unabhängigkeit durch enge EU-Anbindungsverträge sowie den Risiken internationaler Konflikte.
“Was Russland und die Neutralität betrifft: Russland war der Schweiz gegenüber stets konsequent. Schon 1815 am Wiener Kongress war Russland einer der Hauptgaranten der schweizerischen Neutralität – der dauernden, bewaffneten und integralen Neutralität, die auch nicht militärische Zwangsmaßnahmen ausschließt. Deswegen wurde sie völkerrechtlich anerkannt.”
Blocher plädiert nachdrücklich für die bewährte schweizerische Neutralität – dauernd, bewaffnet und integral. Diese habe die Schweiz über zwei Jahrhunderte vor kriegerischen Auseinandersetzungen bewahrt. Er übt jedoch Kritik daran, dass sie zunehmend ausgehöhlt werde, etwa durch die Mitwirkung an Sanktionen gegen Russland.
“Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Russen der Schweiz außenpolitisch weniger Probleme gemacht als die Amerikaner. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses, der Druck auf unsere Finanzplätze – das waren alles amerikanische Initiativen, keine russischen. Aber seit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist die Schweiz für die Russen eine Kriegspartei.”
Besonders pointiert äußert sich Blocher zum Verhältnis zwischen Russland und den USA. Russland habe sich der Schweiz gegenüber historisch stets konsequent verhalten und sei 1815 einer der Garanten der Neutralität am Wiener Kongress gewesen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hätten die Russen der Schweiz weniger außenpolitische Probleme bereitet als die Amerikaner. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der anhaltende Druck auf den Finanzplatz seien amerikanische Initiativen gewesen.
Durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland habe die Schweiz aus russischer Sicht ihre Neutralität aufgegeben und gelte als Kriegspartei. Zudem warnt Blocher vor dem schlechten Zustand des Schweizer Militärs und der starken Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen. Er schlägt vor, künftige Rüstungsbeschaffungen über private Gesellschaften abzuwickeln, die besser verhandeln könnten als der Staat.
Abschließend betont Blocher, dass gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zur EU möglich seien – ohne die Souveränität und die Neutralität der Schweiz aufzugeben. Auch bei einer Niederlage bei den Initiativen bleibe das Thema auf der politischen Agenda. Die SVP gewinne dadurch langfristig.
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