Der ehemalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz warnt vor einer grundlegenden Neuausrichtung der Schweizer Europapolitik. Die geplanten institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union würden aus seiner Sicht die demokratischen Grundlagen des Landes aushöhlen.
“Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust”, sagt der frühere FDP-Bundesrat, der von 2003 bis 2010 dem Bundesrat angehörte.
In einem Gespräch mit Radio SRF erläuterte Merz seine grundsätzlichen Bedenken. Das bewährte föderalistische System der Schweiz sei mit den Strukturen der EU nicht vereinbar. Besonders problematisch sei die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme, die den automatischen Nachvollzug künftigen EU-Rechts vorsieht. Diese würde den politischen Gestaltungsspielraum der Schweiz unzulässig einschränken.
Als ehemaliger Finanzminister sieht Merz zudem erhebliche finanzpolitische Risiken. Die Verträge könnten den Bundeshaushalt direkt belasten, etwa durch zusätzliche Kohäsionszahlungen an die EU oder die Übernahme europäischer Haushaltsregeln.
Er verweist auf die hohe Staatsverschuldung vieler EU-Länder, die teils über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Der Schweiz mit ihrer robusten, diversifizierten Wirtschaft und soliden Finanzen wäre es nicht klug, sich in einen europäischen “Fluss” ziehen zu lassen, dessen langfristige Stabilität fraglich sei.
Seine Skepsis gegenüber den Verträgen verbindet Merz mit einer generellen Sorge um die Bundesfinanzen. Trotz der wirksamen Schuldenbremse nehme der Ausgabendruck stetig zu. Das größte Sparpotenzial ortet er bei den Subventionen, die er als “Schnecken” im Haushalt bezeichnet. Mit einem Volumen von fast 50 Milliarden Franken pro Jahr müsse hier angesetzt werden, etwa durch Befristungen und regelmäßige Wirksamkeitskontrollen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung neuer Aufgaben, beispielsweise der Armee, lehnt Merz strikt ab. Die Steuer dürfe nicht zum Allzweckinstrument für politische Projekte werden. Ihre ursprüngliche Zweckbindung für die AHV werde dadurch unterlaufen, was auch der Logik der Schuldenbremse widerspreche.
Gleichwohl plädiert Merz nicht für Abschottung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere im Handel, bleibe zentral und finde in den bestehenden bilateralen Verträgen eine gute Grundlage.
Zwar sei Rechtssicherheit ein legitimes Anliegen, so Merz, doch dürfe sie nicht mit einem Verzicht auf demokratische Selbstbestimmung erkauft werden. Die Schweiz müsse eine enge Kooperation anstreben, ohne ihre institutionelle Eigenständigkeit aufzugeben.
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