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Die Schweizer Parlamentskammern haben das seit 2017 geltende Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufgehoben. Nach einer kontroversen Debatte im Nationalrat revidierte die große Kammer am Donnerstag ihren Beschluss vom Anfang der Woche und stimmte dem indirekten Gegenvorschlag von Energieminister Albert Rösti zur Blackout-Initiative zu.
Damit ist der rechtliche Rahmen für die mögliche Errichtung neuer Kernkraftwerke in der Schweiz wiederhergestellt. Allerdings wird das letzte Wort voraussichtlich das Stimmvolk haben, da Gegner bereits ein Referendum angekündigt haben.
Am Montag noch hatte der Nationalrat Rösti eine deutliche Niederlage bereitet. Mit knapper Mehrheit, nur drei Stimmen Differenz, sprach sich das Gremium für eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat aus. Die Forderung lautete, zunächst die Finanzierungsfrage neuer Atommeiler präzise zu klären, bevor das Bauverbot endgültig fällt.
Der Ständerat hingegen hielt an seiner Zustimmung fest und wies den Rückweisungsantrag zurück. In der Debatte sicherte Rösti zu, bis Ende des Jahres einen detaillierten Finanzierungsbericht vorzulegen – rechtzeitig vor einer möglichen Volksabstimmung, die für Ende Februar 2027 angesetzt werden könnte.
In den darauffolgenden Tagen entfaltete sich im Parlamentsgebäude erheblicher Druck auf jene Nationalräte, die für die Rückweisung gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatten.
Besonders im Fokus der Aufmerksamkeit standen die FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro und der Genfer MCG-Abgeordnete Daniel Sormanni, der der SVP-Fraktion angehört. Beide hatten sich am Montag entgegen der Linie ihrer Fraktionen enthalten.
Der Nationalrat vollzog am Donnerstag eine Kehrtwende und lehnte den Rückweisungsantrag mit 100 zu 98 Stimmen ab. Ausschlaggebend waren Jacqueline de Quattro und Daniel Sormanni, die ihre Stimme im Vergleich zum Montag änderten. Hinzu kam, dass Mitte-Nationalrat Christian Lohr aus gesundheitlichen Gründen fehlte – er hatte zuvor noch für die Rückweisung votiert.
In der Detailberatung waren sich die beiden Räte weitgehend einig. Eine verbleibende Differenz ging auf Sormanni zurück, der sich bei einem Punkt der Stimme enthalten hatte. Damit hätten die AKW-Gegner zumindest einen kleinen Teilerfolg erzielen können. SVP-Nationalrat Andreas Glarner stellte jedoch einen Ordnungsantrag und warf Sormanni vor, sich „verdrückt“ zu haben. Daraufhin änderte dieser seine Stimme – die Differenz war beseitigt.
Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Sollte die Vorlage auch dort angenommen werden, legt der Bundesrat den Abstimmungstermin fest. Eine Volksabstimmung könnte bereits am 28. Februar 2027 stattfinden.
Mit der Aufhebung des Neubauverbots wird die Kernenergie wieder zu einer rechtlich möglichen Option für die künftige Stromversorgung. Neue Atomkraftwerke könnten frühestens in den 2040er Jahren ans Netz gehen.
Bis dahin bleibt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Gegner des Projekts – insbesondere aus SP, Grünen und GLP – haben bereits angekündigt, ein Referendum einzuleiten. Die endgültige Entscheidung über neue AKW in der Schweiz dürfte damit letztlich wieder beim Volk liegen.
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