Politische Entscheidungen offenbaren oft erst mit der Zeit ihre vollständige Tragweite. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das größte Rüstungsprojekt der neueren Schweizer Geschichte – die Anschaffung des Kampfjets F-35. Dieses Projekt entwickelt sich zu einem entscheidenden Indikator für die Seriosität politischer Verantwortung und wirft ein kritisches Licht auf die Bilanz der Verteidigungsministerin Viola Amherd, die sich nie vollständig in ihrem Amt zurechtfand.
Viola Amherd, eine Politikerin der Mitte-Partei aus dem Wallis, übernahm 2019 das Ministerium und versuchte sich frühzeitig als eine moderne, feministische Reformerin des Militärs zu etablieren, mit einem Fokus auf gesellschaftspolitischen Initiativen wie der Frauenförderung in der Armee, der Elektrifizierung von Fahrzeugflotten und der Implementierung von Diversitätsstrategien.
Doch die sicherheitspolitischen Pflichten blieben dabei häufig auf der Strecke. Amherd suchte eher die Aufmerksamkeit auf der internationalen Bühne – sei es bei Gipfeltreffen in der Ukraine auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij –, anstatt sich auf die Detailarbeit zu konzentrieren, die ihr Amt erforderte.
Nationales Verteidigungsmanagement erfordert jedoch eine strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick und den Mut, unangenehme Wahrheiten zu adressieren – Fähigkeiten, in denen Amherd nicht überzeugen konnte.
Das Ergebnis dieser Diskrepanzen: Die Schweiz sieht sich heute mit der größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Viola Amherd versicherte wiederholt dem Parlament und der Bevölkerung, dass die 36 F-35 Kampfjets nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten würden, ein sogenannter “Fixpreis”. Diese Zusage erwies sich jedoch als juristisch nicht haltbar und operativ nicht zuverlässig. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd stützte, beinhaltete weder präzise Zahlen noch eine nach schweizerischem Recht bindende Preisgarantie. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte bereits 2022 auf diese Mängel hingewiesen, wurde jedoch von Amherd öffentlich kritisiert.
Die potenzielle Kostensteigerung um bis zu 1,5 Milliarden Franken wirft nicht nur Fragen zur Integrität der institutionellen Prozesse auf, sondern stellt auch die Legitimität der Volksabstimmung in Frage. Hätte die Öffentlichkeit gewusst, dass der Preis ungesichert war, wäre das Abstimmungsergebnis wohl anders ausgefallen.
Zudem verschlechtert sich der Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zunehmend. Berichte von Mitarbeitern deuten auf eine Atmosphäre des Schweigens und Rückzugs hin, unterstrichen durch das scheinbar autokratische Auftreten von Amherds Beraterin Brigitte Hauser-Süess, die als inoffizielle Co-Ministerin wirkte. Widersprüche wurden marginalisiert und Kritiker abgewiesen.
Viola Amherds Rücktritt, geplant für Ende 2024, wirft weitere Fragen auf. Recherchen des SRF legen nahe, dass sie bereits im Sommer von den drohenden Mehrforderungen aus Washington wusste, den Gesamtbundesrat jedoch erst Monate später informierte. Kritiker vermuten, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen wollte, bevor die finanziellen und politischen Folgen ihres Handelns vollends sichtbar wurden.
Ihr Nachfolger, Martin Pfister, steht nun vor den Trümmern einer fehlgeleiteten Politik. Die Schweiz muss entscheiden, ob sie die zusätzlichen Kosten trägt oder die Anzahl der Jets reduziert, was die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit des Landes untergraben könnte. Beide Optionen sind das Resultat mangelnder fachlicher Vorbereitung.
Der Fall Amherd illustriert mehr als nur persönliches Versagen; er steht exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, in der Darstellung und Symbolik vor Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er verdeutlicht, wie schnell das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung ins Wanken geraten kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.
Viola Amherd wollte vieles sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Doch was ihr fehlte, war die Kompetenz einer Verteidigungsministerin. Die Konsequenzen dieser Diskrepanz muss die Schweiz nun tragen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.
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