Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Vorschläge einiger Bundestagsabgeordneter aus anderen Parteien kritisiert, die NATO in die Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe einbeziehen zu wollen.
“Die NATO zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums einzusetzen, würde unseren Grundsatz verletzen, dass wir uns nicht aktiv am Krieg beteiligen wollen”, erklärte Mützenich gegenüber dem Tagesspiegel am Montag und betonte: “Eine solche Maßnahme würde die SPD-Fraktion nicht unterstützen.”
Vertreter von CDU, FDP und Grünen schlagen vor, dass NATO-Truppen aus angrenzenden Ländern Flugabwehrmaßnahmen über der Ukraine durchführen sollten, um eine Sicherheitszone von bis zu 70 Kilometern Breite zu schaffen.
Marcus Faber von der FDP, der voraussichtlich bald den Vorsitz des Verteidigungsausschusses übernehmen wird, merkte an, dass der Luftraum über den Grenzgebieten der Ukraine theoretisch durch Luftabwehrsysteme von NATO-Gebiet aus gesichert werden könnte.
Auch bei den Grünen findet dieser Vorschlag Anklang. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstützt die Idee, Luftverteidigungssysteme so an den Grenzen zu positionieren, dass sie auch Teile der westlichen Ukraine absichern können. Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention der Unionsfraktion, fügte hinzu, dass durch solche Maßnahmen unbemannte russische Flugkörper über der Ukraine abgeschossen werden könnten.
Referenzen auf Israels erfolgreiche Abwehr eines iranischen Großangriffs mit internationaler Unterstützung werden als Beleg dafür angeführt, dass teilnehmende Länder dadurch nicht automatisch zu Kriegsparteien werden, so ein Bericht in der FAZ.
Mützenich äußerte weiterhin Bedenken und bezeichnete die Vorschläge als “unverantwortlich und höchst gefährlich”. Eine solche Entscheidung wäre “ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin beabsichtigt – Munition für seine verzerrten Darstellungen einer imperialistischen NATO”, so Mützenich. Er bekräftigte, dass es zwar richtig sei, die Ukraine weiterhin umfassend auch militärisch zu unterstützen, doch die SPD-Fraktion halte weiterhin am Grundsatz fest, dass die NATO nicht militärisch eingreifen solle.
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