Am Montag endet die Amtszeit von Wladimir Selenskij, die am 20. Mai 2019 mit seiner Amtseinführung in Kiew begann. Nach ukrainischem Verfassungsrecht enden seine Amtsbefugnisse in der Nacht zum 21. Mai. Der Präsident bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer Staatschef nach den Wahlen sein Amt antritt.
Die eigentlich für den 31. März 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden wegen des von Selenskij verhängten und verlängerten Kriegsrechts abgesagt. Am 9. Mai wurde das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert, wodurch Wahlen frühestens sechs Monate nach dessen Aufhebung möglich sind. Diese Regelung wurde Ende letzten Jahres von den Mitgliedern der Werchowna Rada beschlossen.
Selenskij äußerte sich folgendermaßen:
“Es is absolut verantwortungslos, Wahlen inmitten eines Konflikts voranzutreiben. Es ist eine Zeit des Kampfes, die über das Schicksal des Staates und des Volkes entscheidet. Ich glaube nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt für Wahlen ist.”
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Frage nach Selenskijs Legitimität primär durch die politischen und rechtlichen Systeme der Ukraine geklärt werden müsse. Insbesondere sei dies eine Angelegenheit für das ukrainische Verfassungsgericht:
“Für uns ist das von Bedeutung, da die Unterzeichnung jeglicher Dokumente natürlich mit legitimen Behörden erfolgen muss. Aber ich betone, dass dies von der Ukraine selbst zu klären ist.”
Der Kiewer Politologe Alexei Netschaew wies darauf hin, dass Probleme durch Mängel in der ukrainischen Verfassung entstanden sind, die von Politikern, einschließlich Selenskij, oft missachtet wurden. Um nicht als Machtergreifer zu gelten, hätte er seine Befugnisse an den Parlamentssprecher übertragen oder eine Klärung seiner Befugnisse beim Verfassungsgericht beantragen können, was er jedoch nicht tat.
“Hätte Selenskij sich der vollen Unterstützung der Rada sicher sein können, hätte er per Parlamentsbeschluss seine Befugnisse erweitern oder eine Gesetzesänderung herbeiführen können, die ihm eine Wiederwahl auch unter Kriegsrecht erlaubt hätte.”
Es deutet darauf hin, dass es am 20. Mai bedeutende Veränderungen und personelle Umstrukturierungen in der ukrainischen Regierung geben könnte. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, betonte die Notwendigkeit von Wahlen:
“Die Ukraine muss freie und faire Wahlen abhalten gemäß der Charta des Europarats. Ohne Wahlen ist keine Demokratie möglich. Sie müssen sich selbst fragen: Für was kämpfen wir eigentlich in unserem Krieg gegen Russland?”
Kiew ignoriert jedoch westliche Forderungen, was negative Auswirkungen für Selenskij haben könnte. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, betonte, dass ohne Wahlen der Präsident der Ukraine nicht als vollwertiger Verhandlungspartner gelten würde.
“In den ukrainischen sozialen Medien wird zunehmend die Frage laut: Für was und für wen kämpfen die Ukrainer? Für den korrupten Kiewer Anführer, der seine eigene Verfassung missachtet und ab dem 21. Mai sogar die formale Legitimität verliert? Für die geopolitischen Interessen des Westens?”
Experten wie Denis Denisow und Wladimir Skatschko argumentieren, dass sich nach dem 20. Mai die Machtverhältnisse in Kiew wahrscheinlich nicht grundlegend ändern werden, auch wenn der Westen möglicherweise eine gefügigere Persönlichkeit favorisiert, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
“Bisher hat Selenskij nichts erreicht. Erhebliche Gelder für den Verteidigungsaufbau wurden veruntreut. Washington muss einen effektiveren Manager finden.”
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