Die Diskussion um den Taurus und Macrons Gedankenspiele

Von Rüdiger Rauls

Aufbruch

Die Ereignisse seit der gescheiterten ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr spielen Russland in die Karten. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz konnte keine neuen Impulse geben. Vor diesem Hintergrund wurde Ende Februar in Paris eilends eine Zusammenkunft zur Unterstützung der Ukraine einberufen, um der “Schwarzmalerei” entgegenzuwirken und einen “Schulterschluss” gegen Putin zu erreichen.

Am Ende der Konferenz wartete Gastgeber Macron mit einem Paukenschlag auf. Er deutete an, dass die Entsendung von NATO-Truppen “nicht von vornherein auszuschließen” (1) sei. Einig war man sich, dass “die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist” (2). Ob Macron damit Weitergehendes bezweckte, wurde nicht deutlich.

Dass es sich dabei nicht um seine persönliche Einschätzung handelte, sondern um ein gemeinsames Anliegen, wurde in der Aussage offensichtlich: Er werde nicht die Namen der Länder nennen, die dies thematisiert hatten (3). Bereits in der Einladung zu dem Treffen war angekündigt worden, “über neue Ansätze zur Ukrainehilfe nachzudenken” (4).

Der politische Westen sucht offensichtlich nach Wegen, wieder die Initiative zu ergreifen. Man will Putin zu verstehen geben, dass da noch einige Pfeile im Köcher der NATO sind. Russland soll nicht glauben, dass man sich nicht auch den Einsatz von Bodentruppen zutraut und diese Möglichkeit für sich ausschließt. Vermutlich wollte Macron mit dieser Ankündigung das Kräfteverhältnis wieder als offen darstellen, das sich in den letzten Monaten so sehr zugunsten Russlands verschoben hatte.

Putin soll sich nicht in Sicherheit wiegen, dass die Reaktionen des Westens leicht auszurechnen seien und dass die NATO nicht auch bereit wäre, eigene Truppen und weitreichende Waffen einzusetzen. Man scheue sich auch nicht, den Krieg nach Russland zu tragen, notfalls vielleicht sogar mit Atomwaffen, wie bereits eine weitere frühere Friedenstaube, die SPD-Abgeordnete Katharina Barley, als Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte. Wenn das Tabu eigener Truppen infrage gestellt wird, von dem man weiß, dass es eine von Russlands roten Linien ist, dann kann ohne Weiteres als nächster Schritt auch die Drohung mit Atomwaffen auf der Tagesordnung stehen. Die Botschaft an Russland scheint zu sein, dass der Westen keine mögliche Reaktion ausschließt.

Doch was eine Demonstration der Stärke sein soll, wirkt eher verzweifelt. Glauben Macron und der Westen allen Ernstes, dass Russland sich von solchen Aussagen beeindrucken oder gar ins Bockshorn jagen lässt? Jedenfalls hat diese Ankündigung eher das eigene Lager aufgeschreckt und dort Verwirrung gestiftet als in Russland. Vermutlich haben sich die Russen schon längst auf alle möglichen Szenarien einstellt, denn auch ihnen ist nicht entgangen, dass der politische Westen Maßnahmen ergreift, die vor langer Zeit noch abgelehnt wurden, wenn deutlich wird, dass mit den bisher angewendeten Mitteln Russland nicht zu besiegen ist.

Irrwege

Wie ernst es den Machthabern im Westen mit dem Einsatz von NATO-Truppen wirklich ist, wird zu beobachten bleiben. Es gilt kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht im Wirrwarr der eigenen Gedanken und Fantasien selbst in Panik zu versetzen. Denn der politische Westen ist nicht so geschlossen, wie er wirken will.

Die Interessen in diesem Gebilde sind mitunter sehr verschieden, wie die Reaktionen auf Macrons Ankündigung zeigen. Nicht nur politische Kräfte der französischen Gesellschaft liefen dagegen Sturm. Auch die meisten Führer der westlichen Staaten erklärten umgehend, keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen. Selbst die größten Kriegstreiber Polen und Großbritannien, sogar der NATO-Generalsekretär winkten ab. Macron selbst sah sich aufgrund der Entrüstung dazu gezwungen, zurückzurudern und das Engagement mit eigenem Militär kleinzureden.

All das soll natürlich keine Entwarnung sein. Der politische Westen will diesen Krieg gegen Russland nicht verlieren, aber auch nicht das eigene Leben, nicht die eigene staatliche Existenz. Wenn Macron die NATO-Staaten im Kampf gegen Russland hatte zusammenschweißen wollen, so ist ihm dies bisher nicht geglückt. Die Entsendung eigener Truppen scheint doch auf ganz erheblichen Widerstand zu stoßen und fürs Erste wohl nicht umsetzbar zu sein. Ganz zu schweigen von den Drohungen und möglichen Reaktionen Russlands.

Macrons erhoffter Befreiungsschlag hat Moskau mehr genützt als dem eigenen Lager, denn er legte westliche Überlegungen und mögliche Pläne offen, aber auch die Widerstände im Innern. Die beabsichtigte “strategische Ambiguität hat Macron nicht hergestellt, eher strategische Klarheit – über die roten Linien im westlichen Bündnis” (5). Man wird sicherlich nicht aufgeben, aber man wird sich andere Wege zum Erfolg suchen müssen.

Umwege

Einer dieser Wege könnte der Einsatz des deutschen Marschflugkörpers