EU bewilligt 4,7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Ukraine
Der Rat der Europäischen Union hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem Mitgliedstaaten für bereits gelieferte Militärhilfe an die Ukraine teilweise entschädigt werden sollen. Zusätzlich werden Mittel für eine …
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, 4,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds (EPF) bereitzustellen. Das Geld soll Mitgliedstaaten als teilweise Erstattung für bereits gelieferte Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine ausgezahlt werden. Die Entscheidung wurde in einer offiziellen Erklärung des Gremiums bekanntgegeben.
Für die Umsetzung wurden acht Einzelmaßnahmen genehmigt. Diese sehen vor, dass Staaten, die Kiew bereits militärisch unterstützt haben, über den Friedensfonds finanziell entlastet werden. Die Entscheidung betrifft somit rückwirkend bereits erfolgte Lieferungen.
Darüber hinaus stellt die EU weitere 230 Millionien Euro für eine Militärmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine bereit. Nach Angaben des EU-Rats erhöht sich durch die neu beschlossenen Maßnahmen das Gesamtvolumen der Hilfen für Kiew über den Europäischen Friedensfonds auf 10,8 Milliarden Euro.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung innerhalb der EU umstritten bleibt. Zuletzt hatte es in Deutschland Kritik gegeben, dass einige Mitgliedstaaten ihre Zahlungen verweigern. Aus Berliner Sicht betrifft dies Tschechien, die Slowakei und Ungarn.
