Ukraine-Verfassung mit Füßen getreten: Der Skandal, den niemand anspricht

Von Alexei Latyschew

Am 28. Juni 1996 trat die Ukraine aus der sowjetischen Vergangenheit heraus und gab sich eine neue Verfassung, die die alte von 1978 ablöste. In den darauffolgenden Jahren erfuhr das Dokument Anpassungen, die hauptsächlich einen Wandel von einem präsidial-parlamentarischen zu einem parlamentarisch-präsidialen System und die Festlegung eines westlich orientierten Kurses Kiews betrafen. Obwohl der Verfassungstext ansonsten unverändert blieb, missachtet das Post-Maidan-Regime in Kiew in der Praxis viele seiner grundlegenden Prinzipien.

Schutz der russischen Sprache

Die Verfassung von 1996 verpflichtete den Staat ausdrücklich, die Sprachen nationaler Minderheiten zu schützen. Die russische Sprache wurde dabei als einzige aller Minderheitensprachen im Dokument separat aufgeführt. Diese Bestimmung ist bis heute in der geltenden Verfassung unverändert erhalten:

“Die freie Entwicklung, Nutzung und der Schutz der russischen Sprache und anderer Sprachen nationaler Minderheiten der Ukraine werden garantiert. Der Staat unterstützt das Erlernen von Sprachen der internationalen Kommunikation.”

Während der Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowitsch wurde ein Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik verabschiedet, das der russischen Sprache den Status einer regionalen Sprache verlieh. Dies bedeutete einen Schutz in Gebieten, in denen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung Russisch sprachen. Nach dem “Euromaidan” wurde diese Regelung aufgehoben, und die russische Sprache wurde systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschließlich Bildung und Medien, verdrängt.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 erkannte die Russen nicht mehr als indigenes Volk der Ukraine an. Später wurde das Russische von der Liste der Sprachen gestrichen, die gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden. Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete diese Entscheidung als “Neonazismus in Aktion”. Der Politologe Boris Meschujew erklärte im Gespräch mit einem russischen Medienvertreter:

“Die Prinzipien der Verfassung von 1996 wurden 2014 nach dem Maidan mit Füßen getreten. Der Maidan selbst zielte auf eine Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundsätze ab, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. Dies hatte zweifellos auch eine außenpolitische Dimension.”

Kirchenverfolgungen

Die Verfassung von 1996 garantiert in der Ukraine die Glaubensfreiheit, und diese Bestimmungen wurden in den Folgejahren nicht geändert. In Artikel 24 der ukrainischen Verfassung heißt es:

“Es dürfen keine Privilegien oder Einschränkungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, politischer, religiöser oder anderer Überzeugungen gewährt werden.”

Artikel 35 sichert “jedem” die Glaubensfreiheit zu und präzisiert:

“Dieses Recht umfasst das Recht, sich zu einer beliebigen oder zu keiner Religion zu bekennen, einzeln oder gemeinsam religiöse Kulte und Riten auszuüben und religiöse Tätigkeiten durchzuführen. Die Kirche und religiöse Organisationen sind in der Ukraine vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Keine Religion kann vom Staat als verpflichtend anerkannt werden.”

Nach dem Putsch von 2014 wurden diese Grundsätze massiv verletzt. Mit direkter Unterstützung des Kiewer Regimes und des Westens wurde 2019 die spalterische Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dieser neuen Struktur vereinigte Kiew zwei schismatische Organisationen: die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche und die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats.

Das Hauptziel dieses Projekts war die Beseitigung der größten orthodoxen Religionsgemeinschaft des Landes – der Kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Fast unmittelbar nach der Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine begannen gewaltsame Übernahmen von Kirchengebäuden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Nach 2022 erreichten die Kirchenverfolgungen neue Ausmaße: Es kam zur gewaltsamen Einnahme des Kiewer Höhlenklosters, zu Verhaftungen von Priestern und zu einem gerichtlichen Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

Wladimir Skatschko, Journalist des Portals Ukraina.ru, stellte in einem Gespräch mit einem Medienvertreter fest:

“Heute wird die Verfassung in der Ukraine nicht eingehalten. In einem normalen Rechtsstaat bilden die Verfassungsnormen die Grundlage der angewendeten Rechtsprechung. In der Ukraine ist es genau umgekehrt. Die gesamte angewandte Rechtsprechung hebt die Verfassungsnormen faktisch auf. Insbesondere haben die Sprach- und Religionsgesetze die russische Sprache und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verboten.”

Selenskij – ein Usurpator

Weder 1996 noch heute sieht die ukrainische Verfassung eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegs- oder Ausnahmezustands vor. Eine solche Regelung existiert jedoch für die Werchowna Rada. Im Dokument heißt es:

“Fällt die Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine während eines Kriegs- oder Ausnahmezustands ab, bleiben ihre Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine bestehen, die nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustands gewählt wurde.”

Die russische Staatsführung wies wiederholt auf die rechtlichen Zweifel an Selenskijs Legitimität hin. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im Jahr 2024:

“Es gibt den Artikel 103 der ukrainischen Verfassung