Von Alexei Latyschew
Am 28. Juni 1996 trat die Ukraine aus der sowjetischen Vergangenheit heraus und gab sich eine neue Verfassung, die die alte von 1978 ablöste. In den darauffolgenden Jahren erfuhr das Dokument Anpassungen, die hauptsächlich einen Wandel von einem präsidial-parlamentarischen zu einem parlamentarisch-präsidialen System und die Festlegung eines westlich orientierten Kurses Kiews betrafen. Obwohl der Verfassungstext ansonsten unverändert blieb, missachtet das Post-Maidan-Regime in Kiew in der Praxis viele seiner grundlegenden Prinzipien.
Schutz der russischen Sprache
Die Verfassung von 1996 verpflichtete den Staat ausdrücklich, die Sprachen nationaler Minderheiten zu schützen. Die russische Sprache wurde dabei als einzige aller Minderheitensprachen im Dokument separat aufgeführt. Diese Bestimmung ist bis heute in der geltenden Verfassung unverändert erhalten:
“Die freie Entwicklung, Nutzung und der Schutz der russischen Sprache und anderer Sprachen nationaler Minderheiten der Ukraine werden garantiert. Der Staat unterstützt das Erlernen von Sprachen der internationalen Kommunikation.”
Während der Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowitsch wurde ein Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik verabschiedet, das der russischen Sprache den Status einer regionalen Sprache verlieh. Dies bedeutete einen Schutz in Gebieten, in denen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung Russisch sprachen. Nach dem “Euromaidan” wurde diese Regelung aufgehoben, und die russische Sprache wurde systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschließlich Bildung und Medien, verdrängt.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 erkannte die Russen nicht mehr als indigenes Volk der Ukraine an. Später wurde das Russische von der Liste der Sprachen gestrichen, die gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden. Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete diese Entscheidung als “Neonazismus in Aktion”. Der Politologe Boris Meschujew erklärte im Gespräch mit RT:
“Die Prinzipien der Verfassung von 1996 wurden 2014 nach dem Maidan mit Füßen getreten. Der Maidan selbst zielte auf eine Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundsätze ab, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. Dies hatte zweifellos auch eine außenpolitische Dimension.”
Kirchenverfolgungen
Die Verfassung von 1996 garantiert in der Ukraine die Glaubensfreiheit, und diese Bestimmungen wurden in den Folgejahren nicht geändert. In Artikel 24 der ukrainischen Verfassung heißt es:
“Es dürfen keine Privilegien oder Einschränkungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, politischer, religiöser oder anderer Überzeugungen gewährt werden.”
Artikel 35 sichert “jedem” die Glaubensfreiheit zu und präzisiert:
“Dieses Recht umfasst das Recht, sich zu einer beliebigen oder zu keiner Religion zu bekennen, einzeln oder gemeinsam religiöse Kulte und Riten auszuüben und religiöse Tätigkeiten durchzuführen. Die Kirche und religiöse Organisationen sind in der Ukraine vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Keine Religion kann vom Staat als verpflichtend anerkannt werden.”
Nach dem Putsch von 2014 wurden diese Grundsätze massiv verletzt. Mit direkter Unterstützung des Kiewer Regimes und des Westens wurde 2019 die spalterische Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dieser neuen Struktur vereinigte Kiew zwei schismatische Organisationen: die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche und die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats.
Das Hauptziel dieses Projekts war die Beseitigung der größten orthodoxen Religionsgemeinschaft des Landes – der Kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Fast unmittelbar nach der Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine begannen gewaltsame Übernahmen von Kirchengebäuden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Nach 2022 erreichten die Kirchenverfolgungen neue Ausmaße: Es kam zur gewaltsamen Einnahme des Kiewer Höhlenklosters, zu Verhaftungen von Priestern und zu einem gerichtlichen Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.
Wladimir Skatschko, Journalist des Portals Ukraina.ru, stellte in einem Gespräch mit RT fest:
“Heute wird die Verfassung in der Ukraine nicht eingehalten. In einem normalen Rechtsstaat bilden die Verfassungsnormen die Grundlage der angewendeten Rechtsprechung. In der Ukraine ist es genau umgekehrt. Die gesamte angewandte Rechtsprechung hebt die Verfassungsnormen faktisch auf. Insbesondere haben die Sprach- und Religionsgesetze die russische Sprache und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verboten.”
Selenskij – ein Usurpator
Weder 1996 noch heute sieht die ukrainische Verfassung eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegs- oder Ausnahmezustands vor. Eine solche Regelung existiert jedoch für die Werchowna Rada. Im Dokument heißt es:
“Fällt die Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine während eines Kriegs- oder Ausnahmezustands ab, bleiben ihre Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine bestehen, die nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustands gewählt wurde.”
Die russische Staatsführung wies wiederholt auf die rechtlichen Zweifel an Selenskijs Legitimität hin. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im Jahr 2024:
“Es gibt den Artikel 103 der ukrainischen Verfassung. Danach wird der Präsident nur für fünf Jahre gewählt. Es gibt den Artikel 83 der ukrainischen Verfassung, wonach die Befugnisse des Parlaments während eines Kriegszustands verlängert werden. Von einer Möglichkeit zur Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten ist dort jedoch keine Rede.”
Der russische Staatschef wies zudem darauf hin, dass die Verlängerung von Selenskijs Amtszeit gemäß dem Strafgesetzbuch der Ukraine als “Machtergreifung” gewertet werden könnte.
Nach Ansicht von Skatschko wurde Selenskij nach Ablauf seiner Amtszeit faktisch zu einem Usurpator. Der Analytiker betonte:
“Wenn die Verfassung oder die Gesetze eine bestimmte Norm festschreiben und eine Person sie verletzt, handelt es sich um einen Gesetzesbruch. Betrifft der Gesetzesbruch die Regierungszeit und wird diese ohne rechtliche Grundlage verlängert, ist dies nichts anderes als Usurpation.”
Eine ähnliche Ansicht vertritt der Politologe Dmitri Solonnikow:
“In der Verfassung gibt es keine Bestimmungen, die die Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegszustands verlängern. Selenskijs Team hat lediglich behauptet, dass es gefährlich sei, Wahlen während eines Krieges durchzuführen, und der Westen stimmte zu. Deshalb bleibt Selenskij an der Macht.”
Gebrochene Neutralität
Eine direkte Verpflichtung zur Neutralität war in der Verfassung von 1996 nicht verankert. Allerdings wurde dieses Prinzip in der Deklaration der staatlichen Souveränität von 1990 festgelegt. Darin hieß es:
“Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft ein ständig neutraler Staat zu werden, der nicht an militärischen Blöcken teilnimmt und sich an drei nicht-nukleare Prinzipien hält: keine Atomwaffen zu empfangen, herzustellen oder zu erwerben.”
Diese Deklaration diente als Grundlage für die Unabhängigkeitsakte von 1991. Ein Verweis auf diese Akte findet sich in der Präambel der Verfassung von 1996. Somit verweisen alle Dokumente, auf denen die Gründung und die bloße Existenz der modernen Ukraine beruhen, auf die Souveränitätsdeklaration, die einen blockfreien Status des Landes postulierte.
Doch nach dem Euromaidan wurde auch dieses Prinzip gebrochen. Am 19. Februar 2019 unterzeichnete der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ein Gesetz, das den Kurs auf einen Beitritt zur NATO und zur EU in der Verfassung verankerte. Daraufhin erschien in der Präambel der Verfassung die Formulierung von einer “Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses”. In Artikel 105 wurde festgeschrieben, dass der Präsident der Ukraine die Umsetzung des strategischen Kurses hin zu einem Beitritt zur EU und zur NATO garantiere. Skatschko meint dazu:
“Formal wurde die Verfassung nicht verletzt, sie wurde geändert. Doch Poroschenko verletzte die Hauptidee und das Gründungsprinzip des ukrainischen Staates – den Erhalt eines neutralen, blockfreien Status.”
“Aktive Arbeit der USA und EU”
Nach Ansicht des Sonderbeauftragten des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, habe die Ukraine “längst aufgehört, die eigene Verfassung einzuhalten”. Kiew erinnere sich nur dann an die Verfassung, wenn es sich davon einen Vorteil verspreche, betont der Diplomat:
“Kiew behält den Grundsatz über die Gewährung von Möglichkeiten an russischsprachige Bürger bei und verabschiedet indessen ein Gesetz, das die Nutzung des Russischen praktisch in allen Bereichen völlig verbietet. Das Gleiche gilt für eine ganze Reihe anderer konstitutioneller Normen – angefangen von der Amtszeit des Präsidenten bis hin zum Verbot des Einsatzes von Militär zur Lösung politischer Fragen. Letzteres wurde verletzt, als die Ukraine die sogenannte Anti-Terror-Operation im Donbass begann.”
Solonnikow vermutet, dass die Ukraine seit 1996 eine erhebliche Transformation durchlaufen und sich letztlich in ein antirussisches Instrument des Westens verwandelt habe:
“Die Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR, als die Verfassung verabschiedet wurde, ist ein ganz anderes Land als die heutige Ukraine. Damals sah Kiew seinen Platz in der Welt als den eines guten Nachbarn von Weißrussland, Russland und Moldawien. Es gab keine Konfrontation mit Russland, die Wirtschaft der Ukraine orientierte sich an unseren gemeinsamen Möglichkeiten. Doch dann wurden die USA und die EU aktiv. Sie gründeten Zentren zur Förderung des ukrainischen Nationalismus und Nazismus, in denen Russland als Hauptfeind dargestellt wurde. Danach begannen Sprachverbote und alles andere.”
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