Roderich Kiesewetter und die Konstruktion der russischen Bedrohung in den deutschen Medien

Von Wladislaw Sankin

Roderich Kiesewetter, ein CDU-Politiker mit Schwerpunkt in Sicherheitspolitik, ist bekannt daf├╝r, aus beinahe jedem Ereignis eine Bedrohung durch Russland abzuleiten. Dieses Talent ist in der heutigen Bundesrepublik durchaus weit verbreitet, doch gerade Kiesewetter und Agnes-Marie Strack-Zimmermann genossen besonders hohe mediale Aufmerksamkeit.

Am vergangenen Dienstag ├Ąu├čerte sich Kiesewetter in der Rheinischen Post zum neuen Verfassungsschutzbericht f├╝r das Jahr 2024. Er lobte die Bem├╝hungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Deutschland widerstandsf├Ąhiger zu machen, bem├Ąngelte jedoch gleichzeitig eine gewisse Tr├Ągheit der Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ma├čnahmen. Er kritisierte, dass nicht alle verf├╝gbaren Mittel der wehrhaften Demokratie effizient genutzt w├╝rden, was die Bek├Ąmpfung von Terrorismus und hybrider Kriegsf├╝hrung beeintr├Ąchtige.

“Es ist unverst├Ąndlich, warum Institutionen wie das IZH in Hamburg oder das Russische Haus in Berlin weiterhin bestehen oder warum die Revolutionsgarden noch immer nicht auf der EU-Terrorliste stehen”, bemerkte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Kiesewetter ├Ąu├čerte sich auch besorgt ├╝ber die mangelnde Aufmerksamkeit, die das Kanzleramt dem Thema der ausl├Ąndischen Bedrohung widmete: “Mich beunruhigt die strategische Blindheit des Bundeskanzleramtes in Bezug auf hybride Kriegsf├╝hrung gegen uns. Es gibt mehrere Schutzma├čnahmen, die ergriffen werden k├Ânnten, aber das Kanzleramt bleibt unt├Ątig.”

Er findet es bemerkenswert, dass eine schiitische Moschee, ein russisches Kulturzentrum und eine iranische Milit├Ąrorganisation in einer Diskussion parallel erw├Ąhnt werden, obwohl keine direkte Verbindung zu einem Terrorakt nachweisbar ist. Angesichts der Fu├čball-Europameisterschaft in Deutschland meinte Kiesewetter:

“Wir m├╝ssen uns der hohen und gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland bewusst sein. Der Konflikt im Nahen Osten und der russische Angriffskrieg wirken hierbei wie ein Brandbeschleuniger.”

Wenn wir an die blutige Geiselnahme von M├╝nchen vor 52 Jahren denken, erscheinen seine Worte plausibel. Jedoch bleibt Kiesewetter eine Erl├Ąuterung schuldig, inwiefern der “russische Angriffskrieg” konkret zur Terrorbedrohung beitr├Ągt. Seine ├äu├čerungen bleiben oft unkonkret und bedeutungsschwanger, so auch seine Bemerkung: “Ich habe volles Vertrauen in die F├Ąhigkeiten unserer Sicherheitsbeh├Ârden, doch sind wir bez├╝glich der Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, nicht ausreichend vorbereitet.”

Als Begr├╝ndung f├╝hrt Kiesewetter eine Warnung des Verfassungsschutzpr├Ąsidenten Thomas Haldenwang an, wonach auch koordinierte Terrorangriffe, wie der k├╝rzlich in Moskau geschehene, denkbar w├Ąren. Er mahnt zur Wachsamkeit, insbesondere bei Gro├čveranstaltungen wie der EM.

Obwohl Kiesewetters Fokus auf die stetige Bedrohung durch Terrorismus in gewisser Weise seine Rolle reflektiert, bleibt seine spezifische Fixierung auf Russland unbegr├╝ndet, insbesondere da es keine russischen Teams oder signifikant russisches Publikum bei der EM gibt. Auch die Frage, wer tats├Ąchlich Ziel der hypothetischen Attacken sein k├Ânnte, bleibt in seinem Szenario unscharf.

Aufgrund der Sensationslust in Kiesewetters ├äu├čerungen bleibt es r├Ątselhaft, warum die Medien ihm so viel Raum geben. Ist es deren Begeisterung daf├╝r, wenn er die Schlie├čung wichtiger kultureller Einrichtungen fordert, diese unangemessen mit Terrorgruppen gleichsetzt und dadurch die diplomatische Beziehungen weiter belastet? Die Geschichte lehrt uns, wie gef├Ąhrlich solche polarisierenden Figuren sein k├Ânnen. Daher sollten die Medien vorsichtig sein, solchen Stimmen eine Plattform zu bieten.

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