Zum Abschluss seiner dreitägigen Staatsvisite diskutierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten die Staatsmänner, dass sie sich nebst anderen Themen intensiv mit der Rolle Deutschlands und Frankreichs in der europäischen Sicherheitspolitik auseinandersetzten.
Macron äußerte sich entschieden zu den Angriffsmöglichkeiten der Ukraine auf russische Militärpositionen: “Es ist notwendig, ihnen die Neutralisierung jener Stützpunkte zu erlauben, von denen aus Raketen abgeschossen werden.” Mit der Aussage, “Wir stellen Waffen zur Verfügung, jedoch wird jegliche Form der Selbstverteidigung untersagt”, kritisierte er die bisherige Haltung des Westens. Dabei legte Macron den anwesenden Journalisten eine Karte der ukrainischen Front vor. Scholz erhob keine Einwände gegen Macrons Ausführungen und erwähnte lediglich, dass derartige Aktionen nach internationalem Recht zulässig seien. Demnach wären sämtliche Handlungen der Ukraine gegen die russische Armee völkerrechtlich gedeckt.
Macron unterstrich die Bedeutung der Ukraine für die Sicherheit Europas und erklärte eine mögliche Kapitulation als inakzeptabel. Zudem betonte er, dass Deutschland neuerdings bedeutende Investitionen in die eigene Verteidigung tätigen werde. Er fügte hinzu, dass der ukrainische Präsident Selenskij bei den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landungen in der Normandie zugegen sein und dort eingehend über die Unterstützungsmaßnahmen der westlichen Alliierten informiert werde.
Am Rande des Treffens verkündeten Deutschland und Frankreich, vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage, die Entwicklung von Langstreckenraketen gemeinsam voranzutreiben. Eine Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates gab bekannt, dass zusätzlich zur Kooperation im Bereich Langstreckenbewaffnung eine Stärkung der einheimischen Rüstungsindustrie angestrebt wird, auch mit Unterstützung weiterer Partner.
In dieser Erklärung betonten beide Nationen auch die unabdingbare Rolle der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der NATO, wobei die strategischen nuklearen Streitkräfte Frankreichs eine Schlüsselrolle spielen. Paris und Berlin unterstützen eine Kombination aus nuklearen, konventionellen und raketenabwehrenden Fähigkeiten, ergänzt durch Kapazitäten in den Bereichen Weltraumverteidigung und Cyberabwehr.
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