Angesichts der aktuellen Krise hat sich die Europäische Union entschlossen, der Ukraine im Rahmen ihres Konflikts mit Russland umfassende “Sicherheitszusagen” zu erteilen. Diese sollen spätestens bis Anfang Juli erfolgen, wie das Magazin Welt am Sonntag (WamS) berichtet. Inhaltlich umfassen die Zusagen politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützungen und bleiben bis zum möglichen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine bestehen.
Laut Informationen der Zeitung haben sich die verantwortlichen Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten kürzlich auf einen elfseitigen Entwurf geeinigt, der gegenwärtig als “vertraulich” eingestuft und zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der ukrainischen Regierung abgestimmt wird.
Ein Ausschnitt aus dem Entwurf, der der WamS vorliegt, lautet:
“Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen wesentlich zur sofortigen und langfristigen Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Ukraine bei, durch militärische und zivile Unterstützung, humanitäre, finanzielle, handelspolitische und wirtschaftliche Hilfe, die Unterbringung von Vertriebenen, die Förderung von Reformen, den Wiederaufbau sowie Rekonstruktion, zudem durch restriktive Maßnahmen und diplomatische Unterstützung.”
In den Sicherheitszusagen verspricht die EU Kiew unverzügliche Konsultationen im Falle neuer Angriffe sowie eine Fortsetzung der Waffenlieferungen, Soldatenausbildung, Unterstützung bei Sicherheitssektorreformen und Landminenräumung. Außerdem wird die gemeinsame Abwehr von “hybriden Bedrohungen” und Cyberangriffen verstärkt, wobei eine direkte Kampfbeteiligung von EU-Truppen ausgeschlossen ist.
Nach Angaben der Zeitung gehen die Zusagen vor allem auf Druck der ukrainischen Regierung zurück. Jedoch sind diese “Sicherheitszusagen”, ähnlich wie bilaterale Abkommen über Sicherheitsgarantien, die die Ukraine bereits mit Ländern wie Frankreich und Deutschland geschlossen hat, rechtlich nicht bindend.
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