Die NATO-Parlamentarische Versammlung hat während ihrer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia entschieden, der Ukraine zu erlauben, mit NATO-Waffen Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Die Änderung der Abschlusserklärung wurde laut TASS mehrheitlich angenommen und erlaubt Angriffe auf “legitime Ziele” in Russland. Neun der 32 Mitgliedsländer standen dieser Entscheidung ablehnend gegenüber.
Die Versammlung, an der rund 400 Parlamentarier aus den NATO-Staaten sowie 25 Partnerländern teilnahmen, endete heute nach Beginn am vergangenen Samstag. Neben der Unterstützung der Ukraine, die eine große Mehrheit bis zum “Sieg” der Ukraine befürwortet hat – mit nur einer Gegnerstimme und einer Enthaltung – standen auch Verteidigungs- und Sicherheitsfragen prominenter auf der Agenda. Besonders die bevorstehenden Prioritäten des NATO-Gipfels in Washington im Juli sowie die strategische Herausforderung durch China waren bedeutende Diskussionsthemen.
Vorangegangen waren diese Entscheidungen den Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der empfahl, dass es “an der Zeit” sei, die Politik innerhalb des Bündnisses zu überdenken und die Ukraine zum Einsatz westlicher Waffen gegen Russland zu ermächtigen.
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