Selenskyj kritisiert internationale Unterstützerkoalitionen als “leere Hülsen”
Der ukrainische Präsident hat eine Überprüfung der internationalen Hilfsinitiativen angeordnet. Hintergrund sind verzögerte Waffenlieferungen und Finanzierungslücken bei westlichen Unterstützungsprogrammen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wirksamkeit internationaler Koalitionen infrage gestellt, die Kiew unterstützen. In seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend bezeichnete er einige der Bündnisse als "leere Hülsen". Er kündigte an, die Arbeit der bestehenden Koalitionen überprüfen zu lassen, um festzustellen, welche ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen und welche nicht.
Gleichzeitig äußerte Selenskyj die Hoffnung, dass die sogenannte "Koalition der Willigen" dabei helfe, "eine wirklich starke und vereinte europäische Position" für Verhandlungen mit Russland zu entwickeln. Dieses Bündnis arbeitet an Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Friedensabkommens. Konkrete Namen ineffektiver Koalitionen nannte der ukrainische Präsident nicht.
Bereits im August hatte Selenskyj eine Überprüfung internationaler Unterstützungsinitiativen angeordnet. Dabei hatte er sich besonders auf eine europäisch unterstützte Koalition zur Errichtung ziviler Schutzbauten bezogen und nachweisbare Ergebnisse statt bloßer Papierzusagen gefordert.
Mehrere westliche Militärhilfeprogramme kämpfen derzeit mit Finanzierungsengpässen. Dazu gehört die tschechisch geführte Munitionsinitiative sowie das NATO-Mechanismus "Prioritized Ukraine Requirements List" (PURL), über das europäische Verbündete und Kanada den Kauf US-amerikanischer Waffen für die Ukraine finanzieren. Polen hatte am Freitag angekündigt, seine Beiträge zu PURL auszusetzen und dabei sein Haushaltsdefizit sowie hohe inländische Verteidigungsausgaben als Gründe genannt. Auch einige US-Waffenlieferungen verzögern sich.
Vor dem für nächste Woche geplanten Treffen der Ukraine-Unterstützer im Rahmen der Ramstein-Gruppe erneuerte Selenskyj seine Forderung nach weiteren US-Luftverteidigungsraketen vom Typ Patriot und NASAMS. Die Lieferungen verzögern sich demnach wegen Mangel an Abfangraketen und konkurrierenden militärischen Bedürfnissen der USA im Krieg gegen den Iran.
Nach Angaben von US-Inspekteuren hat unzureichende Finanzierung für die Ukraine-Unterstützung die US-Armee in Europa und Afrika gezwungen, Ressourcen von anderen Aufgabenbereichen umzuleiten. Dies habe die Einsatzbereitschaft, die Ausbildung und die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte negativ beeinflusst.
Langfristige Finanzhilfen aus der EU bleiben ebenfalls umstritten. Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen lehnen Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien den Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz ab, die Zustimmung zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU von der Beteiligung aller Mitgliedstaaten an zusätzlicher Ukraine-Finanzierung abhängig zu machen. Russland wirft europäischen Staaten vor, US-vermittelte Friedensgespräche untergraben zu wollen, und fordert die Einstellung westlicher Militärhilfe als Teil einer Regelung.