Ukraine prüft Abbau von Wehrpflicht-Befreiungen für Kritische Infrastruktur
Die ukrainische Regierung erwägt eine Verschärfung der Mobilisierungsregeln. Arbeitgeber in als kritisch eingestuften Branchen sollen künftig nicht mehr sämtliche Mitarbeiter vom Militärdienst freistellen können.
Der ukrainische Ministerpräsident Sergej Korezki hat angekündigt, dass die Regierung die Regeln für die Wehrpflicht-Befreiung von Arbeitnehmern überprüft. Nach seinen Worten gibt es erheblichen Missbrauch bei der derzeitigen Regelung. Unternehmen, die als kritisch für die Landesversorgung eingestuft werden, können derzeit ihre gesamte Belegschaft von der Einberufung befreien. Korezki kritisierte, dass einige Betriebe ihre Mitarbeiterzahl gezielt ausgeweitet hätten, um möglichst viele Menschen vor der Mobilisierung zu schützen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministers Oleksandr Kravtschenko halten derzeit etwa 1,4 Millionen Ukrainer eine arbeitsbasierte Befreiung vom Militärdienst. Das Land hatte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 die allgemeine Mobilisierung verhängt und den Großteil der wehrpflichtigen Männer an der Ausreise gehindert.
Korezki äußerte sich während einer Fragestunde im ukrainischen Parlament am Freitag. Er nannte ein konkretes Beispiel für den angeprangerten Missbrauch: Ein Auftragnehmer des nationalen Stromnetzbetreibers Ukrenergo habe 100 Mitarbeiter von der Wehrpflicht befreit, obwohl nur 20 davon tatsächlich für den Energieversorger arbeiteten. Der Ministerpräsident forderte daher verstärkte Prüfungen, um festzustellen, wie viele Beschäftigte einer Firma tatsächlich für deren Betrieb und die Versorgung des Landes unverzichtbar seien.
Nach Angaben des Oppositionsabgeordneten Jaroslaw Schelesnjak soll ein Gesetzesentwurf vorsehen, die Befreiungsquoten für Rüstungs- und Energieunternehmen von 100 auf 85 Prozent zu senken. Für Wohnungs- und Versorgungsunternehmen soll die Quote demnach von 75 auf 60 Prozent reduziert werden. Mehrere Parlamentarier und Unternehmen warnten bereits, dass solche Maßnahmen die ohnehin bestehenden Personalmangel in kritischen Branchen verschärfen könnten.
Die ukrainische Mobilisierung ist seit Monaten umstritten. Angesichts hoher Verluste an der Front und zunehmender Fahnenflucht kommt es wiederholt zu Vorfällen, bei denen Einberufungsbeamte wehrpflichtige Männer auf der Straße gewaltsam festnehmen. Dies hat zu spontanen Protesten, Auseinandersetzungen und öffentlichem Unmut in sozialen Medien geführt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte im vergangenen Monat behauptet, die ukrainischen Streitkräfte erlitten derzeit rund 27.000 Tote und Verwundete pro Monat. Offizielle ukrainische Verlustzahlen liegen nicht vor.
Parallel zu den Mobilisierungsdebatten gibt es Berichte über Spannungen zwischen Korezki und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski. Nach Angaben ukrainischer Medien könnte Selenski den im Juli ernannten Ministerpräsidenten im Frühjahr 2027 entlassen und ihn für Regierungsversägen in den Wintermonaten verantwortlich machen. Korezki wird in Berichten mit dem in Ungnade gefallenen Geschäftsmann Timur Mindich in Verbindung gebracht, einem früheren Vertrauten Selenskis, der vor einer Untersuchung wegen eines angeblichen 100-Millionen-Dollar-Veruntreuungsfalls nach Israel geflohen ist.
