Vollständiger Text des überarbeiteten US-Friedensplans nach Vorstellung der “Koalition der Willigen”

Am gestrigen Nachmittag erhielt die Nachrichtenagentur Reuters den vollständigen Textentwurf des “europäischen Gegenvorschlags zum Friedensplan der USA für die Ukraine”, so die Formulierung (Bezahlschranke).

Unsere Redaktion dokumentiert unkommentiert zitierend die vollständige modifizierte Version der 28 Punkte des US-Friedensvertrags. Dazu heißt es einleitend seitens Reuters:

“Der Gegenvorschlag, der von den europäischen E3-Mächten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgearbeitet wurde, basiert auf dem US-Plan, geht diesen jedoch Punkt für Punkt durch und enthält Änderungs- und Streichungsvorschläge.”

1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.
2. Zwischen Russland und der Ukraine sowie der NATO wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.
3. (Punkt 3 des US-Plans wird gestrichen. In einem Reuters vorliegenden Entwurf dieses Plans hieß es: 'Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.')
4. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Konnektivität und zukünftige wirtschaftliche Chancen zu verbessern.
5. Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien.
6. Die Größe des ukrainischen Militärs wird in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt.
7. Der Beitritt der Ukraine zur NATO hängt vom Konsens der NATO-Mitglieder ab, der derzeit nicht besteht.
8. Die NATO erklärt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. NATO-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. US-Garantie, die Artikel 5 entspricht
    a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
    b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
    c. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer robusten koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
11. Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
12. Robustes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
    a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
    b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
    c. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.
    d. Infrastrukturentwicklung.
    e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
    f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen finanziell zu unterstützen.
13. Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
    a. Die Lockerung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.
    b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten voranzutreiben.
    c. Russland wird wieder in die G8 aufgenommen.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden für die Ukraine ersetzt hat.
15. Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich Fair Start, zu verlängern.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, unter dem NVV ein nichtnuklearer Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporoschje wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten über