Ukrainekrieg: Offener Brief an Kaja Kallas – “Wir fordern eine klare Antwort von der EU!

Zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments, offene Briefe an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet. Darin appelliert er für inner-europäische Friedensgespräche, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt zu erreichen.

Im Folgenden der Brief des ehemaligen UN Assistant Secretary General an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas:

OFFENER BRIEF zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine

Frau Kaja Kallas
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

22. Februar 2026

Sehr geehrte Frau Kallas,

„WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN, (SIND) FEST ENTSCHLOSSEN, KÜNFTIGE GENERATIONEN VOR DER GEISSEL DES KRIEGES ZU BEWAHREN, DER ZWEIMAL IN UNSERER LEBZEITEN UNSAGBARES LEID ÜBER DIE MENSCHHEIT GEBRACHT HAT…“

Diese einleitenden Worte der Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945, verfasst angesichts zweier verheerender Weltkriege, besitzen für uns Europäer eine besondere Bedeutung. Beide Kriege nahmen auf unserem Kontinent ihren Anfang, und seine Völker trugen die Hauptlast des Leids. Daher tragen wir eine historische Verantwortung, alles zu tun, damit sich solche Katastrophen nie wiederholen.

Am 24. Februar jährt sich der schreckliche Krieg in der Ukraine zum fünften Mal. Es handelt sich um den größten und gefährlichsten Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, der ein erhebliches Risiko der Ausweitung auf den gesamten Kontinent birgt. Da vier Nuklearmächte, darunter die beiden größten der Welt, involviert sind, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit bedrohen. Besonders beunruhigend sind Pläne und Rhetorik, die auf einen unbegrenzt fortgeführten Krieg in der Hoffnung auf einen späteren „Sieg“ hindeuten. Was Europa jedoch braucht, ist nicht Sieg in einem endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Dass wir Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten und nach vier Jahren noch immer keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben, sollte bei allen Konfliktparteien tiefe Scham auslösen.

Von den 750 Millionen Europäern leben 450 Millionen in der Europäischen Union. Die Union trägt somit eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir müssen uns fragen, warum wir uns so stark auf die Aufrüstung der EU konzentriert und gleichzeitig fast alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung vernachlässigt haben. Nach vier Jahren Konflikt haben wir noch nicht einmal Gespräche mit der anderen Konfliktpartei, Russland, aufgenommen. Dabei haben alle EU-Mitgliedstaaten sowie Russland die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert und sind daher verpflichtet, „Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“ (Charta der Vereinten Nationen, Kapitel I, Artikel 1(1)).

Es wird nach so viel Bitterkeit und Hass großen Mut von allen Seiten erfordern, sich an einen Tisch zu setzen und einen Dialog für den Frieden zu beginnen. Genau dies muss jetzt geschehen. Ich habe Ihre Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Tagen aufmerksam verfolgt und hoffe, dass Sie unvoreingenommen bleiben: Es handelt sich um einen Krieg auf europäischem Boden, der letztlich durch diplomatische Anstrengungen der Europäer gelöst werden muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Vorschlag für inner-europäische Friedensgespräche lenken, die auf eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine abzielen. Eine Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten (Fußnote 1) und ich haben diesen Vorschlag unter dem Titel „Ukraine und Russland: Auf dem Weg zur Kriegsbeendigung durch Verhandlungen“ ausgearbeitet. Eine Kopie liegt diesem Schreiben bei.

Unser Vorschlag basiert im Kern auf der Idee, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland eine gemeinsame Verantwortung für die Ukraine als europäischen Staat und für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents übernehmen sollten. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass sich alle Seiten im Voraus auf drei übergreifende Ziele einigen, die als Leitlinien für künftige Verhandlungen dienen könnten:

• Gewährleistung der Zukunft der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat, um nach vier Jahren zerstörerischen Krieges die Hoffnung für ihr Volk wiederherzustellen.
• Schaffung der Grundlagen für eine paneuropäische Sicherheits- und Friedensordnung, die den legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands auf der Basis bestehender internationaler Verträge wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 Rechnung trägt.
• Auf dieser Grundlage Erarbeitung möglicher Lösungen für die wichtigsten Streitfragen, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – zur Beendigung des Krieges führen könnten.

Die Einigung auf solche vorab festgelegten Ziele könnte helfen, die tief verwurzelte Atmosphäre der Feindseligkeit und Kriegsrhetorik zu durchbrechen und künftige Verhandlungen auf eine konstruktivere Basis zu stellen. Um diese Ideen näher zu erläutern, haben