Demokraten könnten Kriegsfinanzierung gegen Iran stoppen

Nach Einschätzung des Experten könnte eine demokratische Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses die Fortsetzung eines militärischen Engagements gegen Iran erheblich erschweren. Die Kontrolle über den Haushalt ermögliche es den Demokraten, die Kriegsfinanzierung zu kappen, ähnlich wie dies früher beim Vietnamkrieg geschehen sei. Zudem ließen sich die Militärausgaben der Regierung Trump weiter reduzieren.

Gleichzeitig dämpfte Kuznick die Erwartungen an einen grundlegenden Wandel in der Außenpolitik. Die Auswirkungen der Kongresswahlen auf Trumps internationale Agenda dürften geringer ausfallen als auf seine Innenpolitik. Der Präsident plane, die kommenden zwei Jahre durch Vetos und Exekutiverlasse zu regieren. Diese Strategie habe jedoch ihre Grenzen.

Nach Angaben des Experten könnte Trump zwar seine Zölle und militärischen Aktivitäten fortsetzen. Eine demokratische Mehrheit im Kongress würde ihn jedoch durch die Kontrolle über die Haushaltsmittel sowie durch Untersuchungsbefugnisse und Vorladungen erheblich einschränken. Hinzu komme die weitverbreitete Ablehnung seiner Politik in der Bevölkerung.

Die Unterstützung für einen Krieg gegen Iran befinde sich auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau und sinke weiter, betonte Kuznick. Auch die Zustimmungswerte für Trump insgesamt gingen zurück. Sollte der Präsident eine so stark abgelehnte Politik weiterverfolgen, würde dies die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2028 erneut schwächen.

Bei den am selben Tag stattfindenden Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten standen ein Drittel der Senatssitze sowie alle Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Zudem wurden Gouverneure in 36 Bundesstaaten und Territorien gewählt. Vor den Wahlen kontrollierten die Republikaner beide Kammern des Kongresses.