Trump ordnet Ermittlungen wegen Drohungen gegen Republikaner an
Der US-Präsident hat das Justizministerium beauftragt, Drohungen gegen Mitglieder seiner Partei und deren Unterstützer zu untersuchen. Er wirft den Demokraten Einschüchterung vor.
US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Drohungen gegen Republikaner und deren Anhänger aufzunehmen. Das teilte der Präsident über seine Social-Media-Plattform Truth Social mit.
Trump warf den Demokraten vor, zahlreiche Personen mit Amtsenthebung und anderen Strafen bedroht zu haben. Dabei gäben die Demokraten selbst zu, dass sie dafür keine Grundlage hätten. Zudem hätten führende Vertreter der Demokratischen Partei Spendern der Republikaner mit Haftstrafen und weiteren Sanktionen gedroht. Auch seien Drohbriefe an viele unschuldige Menschen verschickt worden, so der Präsident weiter.
Der Justizminister der Vereinigten Staaten gehört nach Angaben des Präsidenten zu den bedrohten Personen. Trump präzisierte nicht, welche konkreten Vorfälle oder Personen Gegenstand der angeordneten Ermittlungen sein sollen.
In einem separaten Kontext äußerte sich der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, zu den jüngsten Zwischenwahlen in den USA. Er betonte, dies sei eine innere Angelegenheit des Landes. Peskow ließ offen, ob sich der Kreml zu den aktuellen Vorwürfen Trumps gegen die Demokraten positionieren werde.
Der Politikwissenschaftler Robert Shapiro von der Columbia University in New York hatte zuvor erklärt, die Demokraten beschränkten sich derzeit auf Kritik an der amtierenden Regierung. Für die Wahlen 2028 müssten sie jedoch eine positive Agenda entwickeln, so der Professor für internationale und öffentliche Beziehungen.
