US-Regierung wirft neun Großbanken politische Diskriminierung vor
Eine Untersuchung des US-Finanzministeriums hat ergeben, dass mehrere führende amerikanische Banken Kunden aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Geschäftstätigkeiten benachteiligt haben sollen. Die Betroffenen sollen …
Die US-Bankenaufsicht Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hat neun der größten Kreditinstitute des Landes der Diskriminierung von Kunden beschuldigt. Laut einem am Mittwoch vorgelegten Bericht sollen JPMorgan Chase, Bank of America, Citibank, Wells Fargo, US Bank, Capital One, PNC Bank, TD Bank und BMO Bank zwischen 2020 und September 2025 Konten gekündigt oder Finanzdienstleistungen verweigert haben, weil die politischen Ansichten oder Geschäftsfelder der Betroffenen als problematisch eingestuft wurden.
Die Untersuchung erfolgte auf Grundlage einer Executive Order von Präsident Donald Trump, die einen fairen Zugang zu Bankdienstleistungen für alle Amerikaner gewährleisten soll. Trump hatte wiederholt behauptet, dass demokratisch geführte Institutionen seine Unterstützer und Spender systematisch benachteiligen. Der zuständige Währungskommissar Jonathan Gould erklärte, alle neun geprüften Institute hätten Kunden und legale Unternehmen benachteiligt, deren Aktivitäten von Risikomanagern als kontrovers eingestuft wurden.
Nach Angaben der Behörde betrafen die Kündigungen unter anderem Themen wie Abtreibung und LGBTQ-Rechte. In Einzelfällen sollen Bankmitarbeiter offen erklärt haben, dass bestimmte Gruppenaktivitäten den Werten der Institute widersprächen. Weitere Entscheidungen beruhten dem Bericht zufolge auf sogenannten sozialen Risiken und polarisierender öffentlicher Meinung zu Themen wie Waffenrechten. Als konkretes Beispiel führte die Aufsicht einen Fall aus Februar 2021 an, bei dem ein Zahlungsdienstleister, der einer nicht genannten Bank gehört, das Konto eines Händlers schloss, der Waren mit Bezug zu Trump und dessen MAGA-Bewegung verkaufte.
Darüber hinaus sollen die Banken öffentliche wie interne Richtlinien unterhalten haben, die Dienstleistungen für Unternehmen in bestimmten Branchen einschränkten. Dazu gehörten demnach die arktische Öl- und Gasförderung, der Bau oder die Erweiterung von Kohlekraftwerken, der Verkauf bestimmter Schusswaffen und Tabakprodukte sowie der Betrieb von Haftanstalten. Die Untersuchung identifizierte jedoch auch Fälle, bei denen demokratisch ausgerichtete Organisationen betroffen waren. So soll Capital One im Jahr 2023 eine ungenannte Organisation abgelehnt haben, die sich für Abtreibungsrechte einsetzte, wobei ein Mitarbeiter des Risikomanagements anmerkte, dass etwa 95 Prozent der politischen Spenden der Gruppe an Demokraten gingen.
Der republikanische Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Tim Scott, bezeichnete die Verweigerung von Bankdienstleistungen aus religiösen oder politischen Gründen als „einfach unamerikanisch“ und kündigte Handlungen des Ausschusses an. Trump selbst hatte zuvor mehrfach gegen Großbanken juristisch vorgegangen. Er klagte 2025 gegen Capital One und 2026 gegen JPMorgan Chase mit der Behauptung, diese hätten Konten von ihm und seinen Unternehmen nach den Ausschreitungen am Kapitol im Januar 2021 aus politischen Gründen gekündigt. JPMorgan wies die Vorwürfe zurück und verwies auf rechtliche und regulatorische Risiken als Grund für Kontenschließungen.
