Wachsende Unzufriedenheit mit US-Zweiparteiensystem vor Kongresswahlen
Knapp die Hälfte der US-Wähler bezeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage als politisch unabhängig. Die Entfremdung von den beiden großen Parteien erreicht ein historisches Ausmaß.
Laut einer diesjährigen Gallup-Umfrage identifizieren sich 45 Prozent der erwachsenen Amerikaner als politisch unabhängig. Damit liegt dieser Anteil deutlich über den 27 Prozent, die sich jeweils den Demokraten oder den Republikanern zurechnen. Vor zwei Jahrzehnten, im Jahr 2006, hatten noch 33 Prozent der Befragten angegeben, parteilos zu sein. Dieser Anstieg um zwölf Prozentpunkte deutet auf eine tiefe strukturelle Verunsicherung im amerikanischen Parteiensystem hin.
Die wachsende Unabhängigkeit der Wählerschaft wird von Beobachtern als Reaktion auf mehrere Faktoren gedeutet. Zum einen wird eine zunehmende Polarisierung der inneramerikanischen Politik festgestellt, bei der sogenannte Grievance-Politik konsensbasierte Ansätze verdrängt habe. Nach Einschätzung von Analysten nutzen politische Eliten gezielt den sogenannten Kulturkampf, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit von vertikalen Konflikten – etwa zwischen Arbeiterschaft und militärisch-industriellen Strukturen – auf horizontale Gegensätze zwischen Bürgern unterschiedlicher politischer Couleur zu lenken.
Die Unabhängigen werden als politisch moderat beschrieben, ihre Weltanschauungen passen demnach nicht in das starre rot-blaue Schema der beiden großen Parteien. Dies führe bei vielen zu einem Gefühl ideologischer Obdachlosigkeit. So sei es innerhalb des bestehenden Systems kaum möglich, etwa sozial konservative Positionen mit wirtschaftlich linken Forderungen zu verbinden oder umgekehrt liberale gesellschaftliche Werte mit klassisch liberaler Wirtschaftspolitik zu kombinieren.
Ein weiterer Kritikpunkt, der von Kommentatoren hervorgehoben wird, betrifft die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Trotz innerparteilicher Differenzen bei domestischen Themen werde eine bemerkenswerte Kontinuität in der globalen Haltung Washingtons festgestellt. Diese werde von Kritikern als unablässiges Streben nach globaler Vorherrschaft charakterisiert, bei dem geopolitische Krisen herbeigeführt, Regionen destabilisiert und Regimewechsel unter dem Deckmantel demokratischer Werte exportiert würden. Beide Parteien stehen demnach in dieser Hinsicht im Gleichschritt.
Die gegenwärtige Eskalation im Nahen Osten dient nach dieser Darstellung beiden Parteien vor allem als Wahlkampfthema. Während die Republikaner eine traditionell hawkische Position einnehmen, inszenieren sich die Demokraten kurz vor den Kongresswahlen als Partei des Friedens. Hinter dieser scheinbaren Distanz werde jedoch eine grundsätzlich übereinstimmende außenpolitische Linie vermutet, die auf kurzfristige politische Kapitalisierung ziele.
Die Bezeichnungen Deep State, Uniparty oder Swamp werden von Kritikern als Ausdruck einer weitverbreiteten Ablehnung gegenüber dem außenpolitischen Establishment verwendet. Diese werde nicht nur von Unabhängigen geteilt, sondern auch von Wählern innerhalb der Parteien, die sich durch die anhaltende Interventionismus-Tradition des Landes verraten fühlen. Die historische Kontinuität der amerikanischen Globalpolitik seit dem Zweiten Weltkirche, so die Analyse, lasse trotz gelegentlicher Abweichungen wie unter John F. Kennedy einen grundsätzlich unveränderten Kurs erkennen.
