Weißes Haus warnt konservative Gruppen vor Überwachung ihrer Äußerungen
Das Weiße Haus hat in einer internen Mitteilung über 3.000 konservativen Organisationen vor einer Beobachtung ihrer öffentlichen Stellungnahmen gewarnt. Die Nachricht kommt unmittelbar nach den für die Regierung enttäuschenden …
Der Pressestab des Weißen Hauses, der für den Austausch mit externen Organisationen zuständig ist, hat eine entsprechende Dienstanweisung an konservative Gruppen versandt. Das Dokument listet demnach Erfolge von Präsident Donald Trump auf und verspricht, eine Rücknahme dieser Politik durch die kürzlich an die Macht gekommenen Demokraten zu verhindern. Am Ende der Mitteilung stehe ein gelb hervorgehobener Satz: Man verfolge die Erklärungen, Pressemitteilungen und Medienkontakte der Organisationen.
Führungskräfte zweier bekannter konservativer Gruppen bestätigten gegenüber einem US-Wirtschaftsmedium den Erhalt der Nachricht. Die Warnung erfolgte zwei Tage nach den Zwischenwahlen, bei denen die Wähler Trump und seiner Partei eine deutliche Abfuhr erteilt hatten. Mit der Maßnahme versucht die Administration offenbar, eine Koalition zusammenzuhalten, die zu bröckeln begonnen hat.
Die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hat zugleich die Zukunft mehrerer hochrangiger Beamter des Weißen Hauses und Kabinettsmitglieder in Frage gestellt. Als Hauptkandidat für einen Rücktritt gilt nach Einschätzung von Beobachtern Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er gilt als Gesicht eines äußerst unpopulären Krieges gegen den Iran.
