Die EU strebt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Weißrussland an, um zu verhindern, dass Luxusautos und andere westliche Produkte weiterhin über Weißrussland nach Russland exportiert werden. Laut einem Bericht der Financial Times (FT), der sich auf einen vorliegenden Entwurf bezieht, zielen die neuen Maßnahmen darauf ab, bestehende Lücken zu schließen. Obwohl bereits mehrere Sanktionspakete gegen Weißrussland in Kraft sind, aufgrund seiner Unterstützung für Russlands militärische Aktionen in der Ukraine, sind diese Maßnahmen weniger streng als die gegen Russland selbst. Dies hat Schlupflöcher für den Bezug militärisch nutzbarer Güter und Luxuswaren offen gelassen.
Die geplanten neuen Restriktionen schließen unter anderem ein Exportverbot von Technologien und Gütern, die militärisch genutzt werden könnten, sowie ein Verbot für den Export von Flüssiggas nach und über Weißrussland. Zudem sollen Importe von Diamanten aus Weißrussland beschränkt werden, ähnlich wie es kürzlich bei russischen Edelsteinen beschlossen wurde.
Die Verschärfung der Sanktionen betrifft besonders den Export von Luxusautos. Derzeit ist es europäischen Automobilherstellern gestattet, ihre Fahrzeuge nach Weißrussland zu exportieren. Vytis Jurkonis, Projektdirektor bei Freedom House in Litauen, äußerte gegenüber der FT, dass sich “Leute um Lukaschenko” dadurch erheblich bereichert hätten. Er bezog sich auf Statistiken, die zeigen, dass die monatlichen EU-Exporte von Autos und Autoteilen nach Weißrussland von 50 Millionen US-Dollar im Januar 2022 auf 268 Millionen US-Dollar im Januar 2024 gestiegen sind, wobei der größte Anteil aus Deutschland und Polen stammt.
Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė berichtete der FT von einer “sehr schweren Arbeitslast” der litauischen Zolldienste an der Grenze zu Weißrussland. Im Jahr 2023 habe Litauen in 39.000 Fällen die Zollabfertigung verweigert und 15.000 Berichte über mögliche Sanktionsverstöße an EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Die Premierministerin wies auf Unterschiede im Sanktionsregime für Weißrussland und Russland hin, die Lücken geschaffen haben. Gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski fordert sie eine intensivere Anpassung der Sanktionen, statt sie schrittweise zu harmonisieren. Beide befürworten eine vollständige Angleichung der Sanktionssysteme.
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