Mitte April kursierten Gerüchte, die Berater von US-Präsident Joe Biden würden eine Klimanotstandsverordnung in Betracht ziehen, berichtete Finance Yahoo am Dienstag. Diese Verordnung könnte möglicherweise auch ein Exportverbot für Rohöl sowie ein Aussetzen von Offshore-Bohrungen beinhalten. Auf Nachfrage von Bloomberg lehnte Angelo Fernández Hernández, Sprecher des Weißen Hauses, jeglichen Kommentar zu internen Diskussionen ab.
Steve Forbes, Chefredakteur von Forbes Media, äußerte sich letzte Woche kritisch über die möglichen Pläne des Weißen Hauses, einen Klimanotstand zu erklären. In einer Sendung von Fox Business betonte er, dass dies negative wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen würde. Im Zuge des Interviews warnte Forbes vor den Folgen des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen, die zu steigenden Energierechnungen für US-Bürger führen könnten. Er verwies auf Deutschland, wo solche Maßnahmen bereits hohe Energiepreise verursacht hätten:
“Schauen Sie sich Europa an. In Deutschland sind die Stromkosten zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA, und zwar wegen der Maßnahmen, die die Regierung Biden jetzt ergreift. Sie haben eine harte Lektion gelernt.”
Im September 2023 zahlten deutsche Haushalte laut Statista 40 Cent (USD) pro Kilowattstunde im Vergleich zu 17 Cent in den USA. Länder, die auf importierte fossile Brennstoffe für ihre Stromerzeugung angewiesen sind, seien zudem anfälliger für Marktpreisschwankungen. Befürworter der Klimanotstandsmaßnahme im Weißen Haus argumentieren laut Finance Yahoo, dass diese bei umweltbewussten Wählern, besonders unter den jüngeren Amerikanern, auf Zustimmung stoßen würde.
Aru Shiney-Ajay, Geschäftsführerin der Sunrise-Bewegung, erklärte gegenüber Bloomberg: “Wenn Biden die Stimmen der Jugend gewinnen will, muss er entschlossene Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.” Steve Forbes zweifelte jedoch an der Effektivität einer solchen Klimanotstandserklärung bei den Wählern.
“Ich denke, dass die jungen Leute es durchschauen werden … [Es gibt] eine Menge Geschwätz, das ihnen am Ende schaden wird.”
Forbes wies zudem auf “Widersprüche” in den Klimapolitiken von Washington hin. Er erwähnte die kürzlich verweigerte Neugenehmigung des Ambler Access Project (AAP) in Alaska, wodurch die Erschließung von Kupfer und anderen Mineralien blockiert wurde, die für die US-Wirtschaft essenziell seien. “Wenn man es mit E-Fahrzeugen ernst meint, benötigt man mehr Kupfer. Wenn man es mit der Hightech-Branche ernst meint, benötigt man ebenfalls mehr Kupfer”, argumentierte Forbes. “Die ganze Politik ist voller Widersprüche. Dies führt zu Unsicherheit und verhindert langfristige Investitionen, die für eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung unerlässlich sind.”
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