Die israelische Oppositionslandschaft formiert sich neu: Die ehemaligen Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid schließen ihre Kräfte zusammen, um Benjamin Netanjahu bei den anstehenden Wahlen herauszufordern. Am Sonntag gaben der nationalkonservative Bennett und der liberale Lapid bekannt, dass ihre Parteien – Bennett 2026 und Jesch Atid – unter dem gemeinsamen Listennamen “Gemeinsam, angeführt von Bennett” antreten werden. Ziel dieses strategischen Bündnisses ist es, die Opposition zu einen und die Erfolgsaussichten bei der Wahl zu steigern, die spätestens Ende Oktober abgehalten werden muss.
Bennett bezeichnete die Fusion vor Journalisten als “die zionistischste und patriotischste Handlung, die wir jemals für unser Land vollbracht haben”. Er betonte, die Zeit der Zersplitterung sei nun vorbei. Lapid ergänzte: “Wir stehen hier gemeinsam ein für unsere Kinder. Der Staat Israel braucht einen neuen Kurs.”
Die beiden Politiker, die als Netanjahus schärfste Konkurrenten gelten, haben bereits in der Vergangenheit kooperiert. 2021 beendeten sie Netanjahus zwölfjährige Amtszeit durch die Bildung der sogenannten “Regierung des Wandels” – ein fragiles Bündnis aus rechten, zentristischen und linken Parteien. Damals gehörte auch die arabische Partei Ra’am unter Mansour Abbas dazu, was erstmals eine solche Minderheitenpartei in eine israelische Regierungskoalition brachte. Nach dem Wahlsieg Netanjahus im November 2022 endete dieses Experiment jedoch wieder.
Die neue Koalition tritt als gemeinsame Liste an, ohne dass die Parteien formal fusionieren. Sie planen, eine Regierung nur mit zionistischen Oppositionskräften zu bilden und arabische Fraktionen auszuschließen. Bennett kündigte zudem eine Reihe von Reformen an: eine allgemeine Wehrpflicht, die Streichung von Mitteln für Wehrdienstverweigerer sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre. Laut aktuellen Umfragen liegt Bennetts Partei mit 24 Sitzen gleichauf mit Netanjahus Likud, während Jesch Atid auf etwa sechs bis sieben Mandate kommt.
Netanjahu gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck, insbesondere durch den anhaltenden Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden bei den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive mehr als 72.000 Menschen getötet und über 172.000 verletzt. Prognosen deuten darauf hin, dass Netanjahu die nächste Wahl verlieren könnte.
Bereits 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Zudem läuft im Inland ein langwieriges Korruptionsverfahren gegen ihn. In drei Fällen wird ihm Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer politisch motivierten Kampagne.
Der Korruptionsprozess wurde diese Woche nach einer Unterbrechung während des Iran-Konflikts wieder aufgenommen. Ein Ende ist nicht absehbar. Präsident Jitzchak Herzog hat angedeutet, dass eine Begnadigung erst dann in Betracht komme, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Strafausgleich ausgeschöpft seien.
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