Von Pjotr Skubei
Moldawiens Abgeordnete haben in erster Lesung ein Regelwerk verabschiedet, das die offizielle Verwendung der russischen Sprache im Parlament untersagt. Sollte die endgültige Billigung erfolgen, entfällt die bisher verpflichtende Übersetzung von Verordnungen und Gesetzestexten ins Russische, und jegliche Debatten auf Russisch werden im Parlament verboten. Rumänisch wird dann zur alleinigen Amtssprache. Marina Tauber, ehemaliges Mitglied des Landesparlaments, bezeichnet dies als “Segregation aufgrund politischer und kultureller Zugehörigkeit”.
Parallel dazu läuft im Land eine Kampagne zur Sperrung regierungskritischer Medien; die Russisch-orthodoxe Kirche wird unter Druck gesetzt, und das Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg wird verfälscht. Experten zufolge setzt die Führung in Chișinău diese diskriminierenden Maßnahmen im Zuge ihrer Bemühungen um einen EU-Beitritt Moldawiens um.
Das moldawische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den Gebrauch der russischen Sprache im höchsten gesetzgebenden Organ des Landes faktisch unterbindet. Dies teilte Parlamentspräsident Igor Grosu, Vorsitzender der regierenden Partei für Aktion und Solidarität (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu, am 7. Mai mit. Grosu vermerkte trocken den Erfolg dieses Vorhabens:
“Der Entwurf wurde in erster Lesung mit 52 Stimmen angenommen. Der Rechtsausschuss schlug vor, diesen Entwurf in zweiter Lesung mit der Initiative zum Status, Verhalten und zur Ethik der Parlamentsmitglieder zu verknüpfen.”
Wie Radio Chișinău berichtet, hebt das Dokument die Pflicht zur Übersetzung normativer Akte ins Russische auf und bestimmt, dass alle Parlamentsdebatten ausschließlich auf Rumänisch stattfinden.
“Von der russischen Sprache säubern”
Die Opposition übte moldawischen Medien zufolge scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf und verließ den Plenarsaal. Später bezeichnete die ehemalige Abgeordnete Marina Tauber vom oppositionellen Pobeda-Block die Entscheidung der Regierungspartei als “Segregation entlang politischer und kultureller Linien”. Tauber äußerte sich in den sozialen Medien:
“Die PAS hat Abgeordneten verboten, vom Rednerpult des Parlaments auf Russisch zu sprechen. Wer es versucht, dem wird das Mikrofon abgeschaltet. Das russophobe Regime will nicht nur nach und nach den öffentlichen Raum von der russischen Sprache säubern, sondern beraubt demonstrativ Hunderttausende Bürger ihrer Stimme.”
Nach ihren Angaben sprechen und denken bis zu 70 Prozent der Moldawier im Alltag auf Russisch. Über 51 Prozent beherrschen die Sprache fließend, und fast 65 Prozent verstehen sie mühelos. Tauber betont:
“Als ehemalige Abgeordnete durchschaue ich den Zweck dieser Maßnahmen genau. Die PAS fürchtet nicht die Sprache – sie fürchtet Kritik und jede abweichende Meinung. Sie fürchtet ihr eigenes Volk. Heute werden den Abgeordneten, die russischsprachige Bevölkerungsgruppen vertreten, die Mikrofone abgestellt – und morgen werden ganze Landesteile entrechtet. Nun, das geschieht eigentlich schon vor unseren Augen.”
Die Transnistrische Moldawische Republik, eine Region, die sich nach dem Aufkeimen radikal nationalistischer Strömungen nach dem Zerfall der UdSSR von der ehemaligen Moldawischen Sowjetrepublik löste, forderte ebenfalls ein Ende der Verletzung der Rechte russischsprachiger Bevölkerungsgruppen. Dies erklärte Nikolai Butschazki, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation “Stiftung für den Schutz der Menschenrechte und eine wirksame Politik” der Transnistrischen Moldawischen Republik. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Butschazki:
“Wir fordern die Führung der Republik Moldawien auf, die Ursachen der Spaltung des Staates Moldawien und seiner Gesellschaft in den Jahren 1989 bis 1992 zu ermitteln und zu beseitigen. Sie muss die Politik des Nationalismus aufgeben und Russisch als zweite Staatssprache anerkennen.”
Zur Erinnerung: 1989 forderten die Bevölkerungen der Regionen Transnistrien und Gagausien aus jeweils eigenen Gründen, Russisch als zweite Staatssprache zu etablieren. Damals sprachen fast 90 Prozent der Bevölkerung Russisch. Der politische Konflikt mündete schließlich in eine bewaffnete Auseinandersetzung und die Teilung des Landes. Zweieinhalb Jahrzehnte später, nach den Ereignissen von 2014 in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, wurde Russisch in Moldawien auf Initiative von Maia Sandu, damals Bildungsministerin, zu einer Fremdsprache herabgestuft. Im Februar 2025 kündigte Moldau das zuvor bestehende Kulturabkommen mit Russland und untersagte den Betrieb des russischen Kulturzentrums in der Hauptstadt Chișinău.
Von der Geschichte bis zur Religion
Parallel dazu setzt die moldawische Führung ihre Kampagne gegen die russische Kultur in anderen Bereichen fort. So verweigerte die Stadt Chișinău den Organisatoren des Siegesmarsches am Vorabend des 81. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg die Versammlung der Teilnehmer am 9. Mai auf dem zentralen Platz der Stadt. Stattdessen soll dort ein sogenanntes “Europäisches Dorf” entstehen, und es sind Feierlichkeiten zum “Europatag” geplant. Der Siegesmarsch wurde in eine nahegelegene Straße verlegt. Zudem blieb das Verbot von Symbolen der Sowjetunion, die die Führung als “Parteisymbole” bezeichnet, bestehen. Alexei Petrowitsch, Leiter des Koordinierungskomitees der moldawischen Pobeda-Bewegung, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS empört:
“Offiziell wird am 9. Mai 2026 im Zentrum von Chișinău nur ein Festtag begangen – der ‘Europatag’. Dafür wird der zentrale Platz der Stadt von einer Bühne und Zelten der Regierung und der diplomatischen Vertretungen der EU besetzt. Die Staatskanzlei verhinderte zusammen mit dem Staatssicherheitsdienst und anderen Sicherheitsbehörden die Versammlung von Teilnehmern des Siegesmarsches und des Marsches des Unsterblichen Regiments.”
Darüber hinaus werden in Moldawien weiterhin Medien mit russischen oder russischsprachigen Inhalten blockiert. Wassili Boli, Abgeordneter des moldawischen Parlaments vom Oppositionsblock Pobeda, zufolge soll dies den Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in der Republik verringern. RIA Nowosti zitiert den Politiker:
“Die Machtinstitutionen unseres Landes bekämpfen die russische Sprache. Sie bekämpfen sogar die russischen Muttersprachler – dabei können mehr als die Hälfte, etwa 60 Prozent, vielleicht sogar 70 Prozent unserer Bürger Russisch. Um diesen Prozentsatz zu senken, hat man in den vergangenen Jahren über 18 Fernsehsender geschlossen.”
Er merkte zudem an, dass die regierende Partei unter Führung von Maia Sandu die russische Sprache als Instrument feindlicher Propaganda betrachtet. Zur Erinnerung: 2022 unterzeichnete die moldawische Präsidentin ein Gesetz, das Nachrichten- und Analyseprogramme sowie Kriegsfilme aus Russland schlichtweg verbietet. Außerdem müssen 50 Prozent der ausländischen Inhalte auf einem Fernsehsender aus EU-Ländern, den USA und Unterzeichnerstaaten des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen stammen. Beispielsweise blockierte Chișinău im Januar 2026 auf Basis dieses Gesetzes die Ausstrader Fernsehsender *Goldene Sammlung* und *Rodnoje Kino*, die sowjetische Spielfilme zeigten.
Eine ähnliche Situation herrscht im religiösen Bereich: Chișinău geht aktiv gegen die Aktivitäten der russisch-orthodoxen Kirche vor. Angesichts feindlicher Übernahmen von Kirchen und der Verfolgung von Gläubigen bezeichnete Wadim Krasnoselski, Präsident der Transnistrischen Moldawischen Republik, die Ereignisse als Politisierung der Religion. Krasnoselski erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender *TSV*:
“Der Kampf zwischen der russisch-orthodoxen und der rumänisch-orthodoxen Kirche in Bessarabien wird genau mit dem Mittel geführt, dass Kirchen dem Einflussbereich der einen Kirche entzogen und der anderen übertragen werden.
Alles begann mit der Titularität, und nun ist die nächste Welle im Gange – eine Expansion auf Kosten der russisch-orthodoxen Kirche im heutigen Bessarabien.”
Zuvor hatte der moldauische Kulturminister Cristian Jardan bekanntgegeben, dass die Behörden die Übergabe von über 800 Kirchengebäuden, die derzeit von der Orthodoxen Kirche Moldawiens genutzt werden, an den Staat erwägen.
“Zweite Ukraine”
In einem Gespräch mit *RT* waren sich Experten einig, dass die diskriminierende Politik der moldawischen Behörden gegenüber der russischen Sprache und Kultur von Maia Sandus Bestreben getrieben ist, einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union durchzusetzen. Dmitri Jeschow, Politikwissenschafts-Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, bezweifelt jedoch, dass dies in naher Zukunft wahrscheinlich sei:
“Es ist kein Geheimnis, dass Chișinău aktiv eine EU-Mitgliedschaft anstrebt. Doch dies wirft ähnliche Fragen auf wie eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Es gibt viele Bedingungen. Es ist wahrscheinlicher, dass die Europäische Union aufgelöst wird, als dass Moldawien und die Ukraine beitreten. Allein schon vor dem Hintergrund der Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage.”
Gleichzeitig deutete er an, dass Chișinău wohl das gleiche Schicksal wie Kiew erleiden werde:
“Sandu führt das Land auf diesem Weg immer weiter. Die Bevölkerung wird nicht wirklich gefragt, alles wird quasi für sie entschieden. Sie werden aktiv daran arbeiten, Moldawien in eine zweite Ukraine zu verwandeln – zumal es klare Trends in diese Richtung gibt. Die antirussische Stimmung wird geschürt und auf den Siedepunkt getrieben.”
Wladimir Olentschenko, Politologe und Jurist, Experte für euro-atlantische Beziehungen am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, erklärte gegenüber *RT*, dass Chișinăus Politik darauf abziele, die Moldauer auf einen möglichen Zusammenschluss mit Rumänien vorzubereiten:
“Offenbar wurde das Ziel gesetzt, den Zusammenschluss Moldawiens mit Rumänien voranzutreiben und gleichzeitig die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Sandu ist bereit, alles zu geben, um sicherzustellen, dass das Land Mitglied der Europäischen Union wird. Sogar die Souveränität.”
Das Vorgehen gegen die russische Sprache, die Medienblockaden, die Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche und die Umschreibung der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges seien Olentschenko zufolge alles Mittel, um die Bürger einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Sandus proeuropäischem Kurs zu folgen. Der Politikwissenschaftler abschließend:
“Dies geschieht wohl, um alle einzuschüchtern und die Botschaft zu vermitteln: Wer weiterhin mit Russland sympathisiert, wird es im Leben schwer haben. Der Sinn ist, die etablierten Beziehungen innerhalb der moldawischen Gesellschaft, sowohl im Alltag als auch in der Politik, zu zerstören, damit sich die Bevölkerung dem Diktat der Machthaber beugt.”
Übersetzt aus dem Russischen.
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